Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-11-28

Wortprotokoll

Frau Haller, der Bund ist mit den Kantonen in diesem Punkt immer wieder in Kontakt. Die Kantone verfolgen ja die gleichen Interessen. Wenn Sie hier jetzt allerdings über eine Zusage von mir erwirken wollen, dass der Bund dieses Wasser permanent untersucht, dann kann ich das ja nun beim besten Willen nicht tun, denn es gibt auch kantonale Verunreinigungsmomente. Es wurde festgestellt, dass die Sprengung im Lötschberg ebenfalls Thunerseewasser verunreinigt und dass von diesen chemischen Sprengstoffen ebenfalls Spuren im Thunersee auffindbar sind. Das hat nichts mit der Munition zu tun.

Wenn Sie einfach die Zusage des Bundesrates wollen, dass wir diese Geschichte mit den Kantonen verfolgen, wenn Sie diesen Schluss jetzt ziehen - und der Schluss wird so sein, und die Kantone werden sich dazu auch äussern können -, dann haben Sie diese Zusage. Aber das ist keine Versicherung, dass die Kantone von ihren Überprüfungen entbunden werden, es ist keine Zusage, dass der Bund hier irgendeine zusätzliche Verpflichtung auf sich nimmt, es sei denn die Teilverantwortlichkeit für die abgelagerte und jetzt mit Sediment gedeckte Munition.