Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2005-11-28

Wortprotokoll

Um einfach die Konstanz zu bewahren: Ich bin auch gegen den Vertrag mit Frankreich gewesen. Ich bin der Auffassung - und dem verwehre ich mich nicht -: Wenn für die Schweiz ein konkretes Bedürfnis besteht, wie es beispielsweise beim G8-Gipfel in Evian bestanden hat, wie es allenfalls besteht, wenn eine gewissen Gefährdungen ausgesetzte internationale Konferenz in Genf stattfindet, dann kann Zusammenarbeit bezüglich Luftpolizei von Fall zu Fall vereinbart werden, für eine genau begrenzte Zeitspanne, die mit dem Ereignis zusammenhängt. Aber die generelle Zusammenarbeit in luftpolizeilicher Hinsicht ist für die Schweiz weder in Bezug auf Frankreich zu befürworten, noch ist sie in Bezug auf Italien zu befürworten.