Frey Walter · Nationalrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Für die Wahl zum nebenamtlichen Richter empfiehlt Ihnen die SVP-Fraktion einstimmig und ohne Enthaltung Dr. Yves Donzallaz.

Auch hier ist der Anspruch der SVP ausgewiesen, und die Interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Richterwahlen hat Herrn Donzallaz für qualifiziert und geeignet befunden - kein Wunder, bei einem solch ausgewiesenen Kandidaten, der seine "licence en droit" und sein Doktorat in Freiburg, das "brevet" als "notaire" und das "brevet" als Advokat im Kanton Wallis gemacht hat. Seine umfangreichen Publikationen, auch im internationalen Recht, lassen an seiner ausserordentlichen Schaffenskraft keinen Zweifel.

Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden und die zu einer opportunistisch aus dem Ärmel geschüttelten Kandidatur der Grünen Partei geführt haben, sind lächerlich oder sogar bösartig und falsch.

Ja, er kommt aus dem Wallis. Ja, die SVP ist dort erst im Aufbau. Soll er wegen diesen Umständen nicht als nebenamtlicher Bundesrichter gewählt werden, frage ich Sie, wenn er von uns vorgeschlagen wird?

Bösartig und falsch sind die Anschuldigungen des SP-Fraktionschefs Franco Cavalli, sofern er in der "Berner Zeitung" richtig zitiert wird: Sie machen über den Grossvater der Frau des Kandidaten Sippenhaft geltend, aber dieser hat - das ist historisch erwiesen - das, was Sie ihm vorwerfen, gar nicht gemacht. Wer solche Argumente gebraucht, um missliebige Kandidaten zu diskreditieren, disqualifiziert sich selbst.

Sie haben zu entscheiden, ob Sie einem Kandidaten mit bürgerlicher Gesinnung oder einem Kandidaten aus der grünen Ecke den Vorzug geben wollen.