Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Wer sind Nichterwerbstätige? Erfahrungen aus den fünf Kantonen, die bereits eine Regelung mit Kinderzulagen für Nichterwerbstätige haben, zeigen, dass es sich dabei in erster Linie um junge Eltern handelt, also um Eltern, die noch in der Ausbildung sind, und um Alleinerziehende mit keiner oder einer prekären Erwerbstätigkeit, also mit Kleinstanstellungen an verschiedenen Orten, aus denen sie nirgends einen Zulagenanspruch ableiten können.

Die Kinder von Nichterwerbstätigen - es sind nicht wenige, es sind 180 000 in der Schweiz - haben keine Zulage, weil ihre Eltern oder ihre Mütter eben nicht erwerbstätig sind. Es betrifft häufig Haushalte mit Einkommen, die unter der Armutsgrenze liegen. Deshalb sind Kinderzulagen für Nichterwerbstätige nicht nur eine Kaufkraftstärkung, sondern auch direkte Armutsbekämpfung.

Schauen wir uns speziell die jungen Eltern an, also Eltern, die noch in der Ausbildung und deshalb nicht angestellt und ohne Kinderzulagen sind. Diese Eltern sind von Armut besonders betroffen. Sie sind aber auch noch von einer anderen Frage betroffen: Sollen sie angesichts ihrer schwierigen Situation einen Job annehmen, oder sollen sie ihre Ausbildung fertig machen? Ich denke, wir tun gut daran, wenn wir mit Blick auf das weitere Leben dieser jungen Menschen die Weichen so stellen, dass sie sich für die Ausbildung entscheiden, damit sie nicht wegen verschiedener Anreize in die Situation kommen, dass sie einfach zu jobben beginnen, um sich über Wasser zu halten, sondern die Ausbildung fertig machen und nach dieser schwierigen Phase dann die Gewähr haben, dass sie ihr Leben selber in die Hand nehmen können. Dieses Zeichen sollten wir mit diesem Entscheid hier setzen.

Die Mehrheit beantragt Ihnen auch eine neue Variante, sie lehnt sich damit eng an das Landwirtschaftsgesetz an: Es bleibt bei grossen Kompetenzen für die Kantone, sie können die genaue Ausgestaltung regeln, angepasst an ihre sonstigen Systeme - das ist genau das, was heute Morgen auch gefordert worden ist -, und es soll zu einer besseren Koordination mit den bestehenden Leistungen kommen. Die Analogie zur Landwirtschaft dürfte hier besonders interessant sein: Es ist eben nicht so, wie Herr Triponez gesagt hat; es ist nicht so, dass alle Nichterwerbstätigen eine solche Zulage erhalten sollen, sondern es sollen Einkommensgrenzen eingefügt werden, wie sie auch in der Landwirtschaft gültig sind. Damit will man eben verhindern, dass Kinder von nichterwerbstätigen Vermögensmillionären in den Genuss von Zulagen kommen, ohne dass sie etwas dazu beitragen. [PAGE 1579]

Die Kompetenz der Kantone ist gross, sie können die Zulagen eng mit der Sozialhilfe und anderen Leistungen wie Stipendien verknüpfen. Die Kantone müssen eine Regelung erlassen; wie sie sie ausgestalten, ist allerdings ihnen überlassen. Wenn Kinder bereits über andere Sozialversicherungen Zulagen erhalten, können die Kantone weitere Zulagen ausschliessen; auch das soll der Koordination dienen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission und damit dieser neuen Fassung zuzustimmen, die auf die bestehende Situation mehr Rücksicht nimmt und trotzdem eine gezielte Verbesserung bringt.