Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Ich muss dem Gesagten nicht mehr viel beifügen. Vielleicht zum Einstieg nur eine Zahl: In dem Jahr, als diese Initiative eingereicht wurde, kamen in der Schweiz noch 90 000 Kinder zur Welt. In diesem Jahr, in dem wir sie behandeln und darüber entscheiden, sind es noch 73 000 Kinder. Ich sage nicht, dass mit der Erhöhung dieser Kinderzulage um 20 Franken - darum geht es reell - gleich wieder sehr viel mehr Kinder zur Welt kommen werden. Ich bin aber davon überzeugt, dass mit der Art und Weise, wie wir heute entscheiden, eine Haltung ausgedrückt wird, eine Haltung gegenüber Familien - eine Haltung gegenüber jungen Paaren, die sich überlegen, ob sie eine Familie gründen wollen. Wir haben in diesem Saal schon immer sagen können: Ja, es ist ein Problem, es ist aber nicht auf Bundesebene zu lösen. Oder: Ja, es gibt hier offene Fragen, aber man muss sie an einer anderen Stelle lösen. Wir haben die Umsetzung des Anliegens schon immer verschieben und gleichzeitig für andere Anliegen laufend Geld sprechen können. Wir dürfen uns dann aber nicht wundern, wenn wir in nochmals zehn Jahren in diesem Land nochmals deutlich weniger Kinder haben.

Es braucht ein Zeichen, dass wir die Prioritäten, wie Herr Fasel gesagt hat, auch einmal für die Kinder setzen und nicht immer nur über sie sprechen, wenn es um Sonntagsreden geht. Wir tragen als Gesellschaft Mitverantwortung für die Zukunft unserer Kinder, und wir sollten gegenüber jenen, die Kinder haben und sie aufziehen, diese Mitverantwortung auch ernst nehmen.

Das zweite Argument ist die Kaufkraft. Allerorts wird gesagt, wie teuer diese oder jene Leistung sei. Ich möchte Ihnen dazu aus einem Zeitungsartikel der Tourismusindustrie nur einen Satz vorlesen, der zeigt, wie das heute in der Wirtschaft aussieht: "Starke Kopfschmerzen bereitet der Tourismusindustrie insbesondere die fortschreitende Erosion des Massengeschäftes mit den Familien." Die Familien seien bezüglich Kaufkraft derart unter Druck, dass sich das wirtschaftlich auswirke. Investitionen in die Familien werden eins zu eins in Konsum umgesetzt. Das, was wir in die Familien investieren, wird auch wieder ausgegeben; davon können wir ausgehen.

Wir sollten zwischendurch vielleicht doch einmal dafür sorgen, dass die Leute überhaupt das Geld haben, um unsere Angebote, um unsere Güter auch konsumieren zu können. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an die Abstimmung zur Arbeitslosenversicherung. Dort wurden Sie nicht müde, darauf hinzuweisen, wie stark die Kaufkraft erhöht werden könne, wenn die Kürzungen vollzogen würden. Nur flossen die Gelder damals nicht in die Portemonnaies der Leute und hatten auch keine entsprechende Wirkung. Hier würden sie das tun und hätten auch die entsprechende Wirkung.

Das dritte Argument, das ich nochmals aufgreifen möchte, ist dasjenige des effizienten Systems. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie mit aller Kraft am heutigen System festhalten, das so unübersichtlich ist, dass es politisch nicht mehr steuerbar ist. Es ist eben nicht so, dass dort, wo das Leben teurer ist, höhere Kinderzulagen ausbezahlt würden und dass dort, wo es weniger teuer ist, weniger Kinderzulagen ausbezahlt würden. Es ist auch nicht so, dass Familien dort, wo sie stärker von Steuern entlastet werden, weniger Kinderzulagen hätten und umgekehrt. Diese Systeme greifen überhaupt nicht ineinander und hängen überhaupt nicht zusammen; somit werden eben auch perverse Effekte erzielt. So hat eine Studie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) herausgefunden, dass Personen, die ihr Pensum erhöhen und dazu eine Stelle auf der anderen Seite der Kantonsgrenze annehmen wollten, am Schluss möglicherweise weniger Geld in der Tasche hätten, weil die Leistungen nicht aufeinander abgestimmt sind.

Ich bin überzeugt, dass wir hier einen Schritt zur Vereinheitlichung und Effizienzsteigerung machen. Auch der Familienbericht hat gezeigt, dass die wichtigste Aufgabe in der Familienpolitik die bessere Koordination der verschiedenen Leistungen ist; hierzu müssen wir einen konkreten Schritt machen.

Noch eine Bemerkung zu Herrn Scherer und allen anderen Bauernvertretern hier im Saal: Wieso gibt es eidgenössisch einheitliche Kinderzulagen für Bauern, und wieso halten wir [PAGE 1570] daran fest? Sollen wir in der Konsequenz seines Votums die Zulagen für Bauernfamilien kantonalisieren? Sollen wir eine Gesetzesänderung machen, wonach die Kantone künftig diese Zulagen festlegen? Das ist doch eine vollkommen inkongruente Argumentation!

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und diesen vernünftigen und moderaten Schritt zu tun.