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AB 59683

Borer Roland F. · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2005-11-29

Wortprotokoll

Die Information hat Ihnen unter anderem Kollege Ruey geliefert: Befragungen sind unter den Selbstständigerwerbenden durchgeführt worden, und das Resultat war relativ klar und eindeutig. Wenn also die Selbstständigerwerbenden schon in einem eher linksliberal denkenden Kanton wie Genf diesen Zwang nicht wollen, können Sie sich vorstellen, Kollege Fasel, dass Gebiete wie der Aargau, der Thurgau oder St. Gallen einen solchen Zwang auch ablehnen würden. Ich glaube, hier stimmen die Zahlen.

Ich gebe Ihnen aber Recht: Es gibt immer solche, die versuchen, sich - unter welchem Titel auch immer - in eine "Hängematte" zu schmuggeln; darunter gibt es auch Selbstständigerwerbende. Ich finde aber, es sei nicht Aufgabe des Staates, hier mit sozialpolitischen Krücken zusätzlich in das freie Unternehmertum einzugreifen.

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