Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Die Schweiz hat ein Bundesamt für Sport, aber kein Bundesamt für Familien. Das spricht nicht gegen die Bedeutung des Sports, aber es spricht gegen die Bedeutung der Familien in unserem Land. Es ist auch keine Aussage gegen den Sport, aber es ist eine Aussage für die Familien.

Seit Mitte der Neunzigerjahre haben wir verschiedene Studien erstellen lassen oder zur Kenntnis genommen: nationale Studien, internationale Studien zur Familienpolitik und zur Situation der Familien in unserem Land. Zwei Hauptbefunde haben diese Studien gezeigt:

1. Es bestehen in unserer Familienpolitik Lücken, einerseits bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, andererseits bei der finanziellen Unterstützung - darüber haben wir heute im Rahmen der Diskussion über die Kinderzulagen gesprochen.

2. Es fehlt an Koordination. Es gibt in unserem Gesamtsystem verschiedene Fehlanreize; das Gesamtsystem zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund ist nicht steuerbar; die einzelnen Systeme greifen nicht ineinander. Es ist, wie heute schon erwähnt, eben nicht so, dass die Gewährung hoher Steuerentlastungen mit tiefen Kinderzulagen kompensiert werden. Das hat überhaupt nichts miteinander zu tun, es ist nicht kongruent. Damit entstehen auch grosse Ungerechtigkeiten, je nachdem, wo ein Kind aufwächst, in welcher Familienform es aufwächst und was die Eltern bezüglich Erwerbsarbeit tun.

Ein Bundesamt könnte eine solche Koordination der verschiedenen Aufgaben sicherstellen. Ich bin mir bewusst, dass die Kompetenz für die Bildung eines Bundesamtes beim Bundesrat liegt. Das Parlament kann aber hierzu seine Meinung trotzdem äussern. Wir tun dies, weil wir nicht wollen, dass die Familien durch die schlecht geknüpften Maschen dieses Netzes fallen. Wir tun dies auch, weil wir wollen, dass die Mittel gezielt eingesetzt werden, und weil wir wissen wollen, ob die eingesetzten Mittel am Schluss bei den Familien im Portemonnaie auch wirklich ankommen. Allein durch eine bessere Koordination, durch ein besseres Aufeinanderabstimmen der verschiedenen Systeme, Steuerentlastungen, Kinderzulagen, Ergänzungsleistungen, Alimentenbevorschussungen, Stipendien usw. könnten wir Mittel einsparen und freispielen, die wir dann wieder für die gezielte Armutsbekämpfung einsetzen könnten. Brauchen wir das Geld doch gescheiter für Familien statt für unsinnige föderale Strukturen.

Ich anerkenne, dass das Departement des Innern bereits grosse Anstrengungen unternommen hat. Es hat einige Abteilungen und Bereiche bereits in einem Geschäftsfeld "Familien-, Generationen- und Gesellschaftsfragen" zusammengefasst. Wir sollten diese Entwicklung unterstützen, sie geht in die richtige Richtung, sie geht in die Richtung einer besseren Koordination, eines besseren Gesamtsystems.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.

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