Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Beim ersten Anlauf wollte der Bundesrat die Möglichkeit eines Rekurses für die Wettbewerbskommission einführen, aber im Rahmen der Neuerungen, die durch das neue Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden sollen.

Nun wird im Parlament auch die Meinung vertreten, dass diese Rekursmöglichkeit auch im Bereich der öffentlichen Märkte bestehen sollte. Ich habe gesagt, dass der Bundesrat zu Beginn nicht so weit gehen wollte. Auf der anderen Seite sind gerade in diesem Bereich Diskriminierungen möglich. Er überlässt es somit dem Parlament, hier noch weiter zu gehen und gegenüber dem neuen Bundesgesetz eine Ausnahme für die Rechtspflege vorzusehen.