Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, mir ist die Debatte nicht ganz klar; vielleicht können Sie zur Erhellung beitragen. Vor allem ist mir nicht klar: Wollte eigentlich der Bundesrat von Anfang an ausschliessen, dass es eine Möglichkeit gibt, dass die Wettbewerbskommission einen kantonalen Entscheid an das Bundesgericht weiterzieht? Oder geht es bei diesem Streit darum, ob das nur dann möglich ist, wenn die Wettbewerbskommission bereits im erstinstanzlichen, kantonalen Verfahren als Partei aufgetreten ist?

Mit anderen Worten: Geht es um den grundsätzlichen Ausschluss der Möglichkeit des Weiterzugs ans Bundesgericht? Oder geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen die Wettbewerbskommission an das Bundesgericht gelangen kann?