AB 59758

Wortprotokoll

Die FDP-Deputation der WAK unterstützte mehrheitlich die Haltung des Bundesrates und lehnte die vom Ständerat beschlossene Gesetzesänderung ab. Anders die FDP-Fraktion: Sie ist zu einer Konzession bereit und wird mehrheitlich der Änderung bisherigen Rechtes zustimmen.

Damit wird in letzter Minute noch eine Regulierung eingebaut, die der möglichst grosszügigen Marktöffnung zuwiderläuft. Macht der Bundesrat von seinem "Kann-Recht" Gebrauch, so riskiert der Gastroplatz Schweiz, institutionell verteuert zu werden. Ein Kostenelement, das nach Ansicht einiger Kantone bis heute nicht zwingend vorzuschreiben war, wird eingefügt. Das Image der teuren Schweiz könnte [PAGE 1624] gefördert werden. Ob das die Befürworter der Gesetzesergänzung wirklich wollen?

Umgekehrt ist ganz klar, dass wir im Gastrobereich jederzeit und überall eine einwandfreie Qualität erwarten, sogar in der Familie. Dies und der Wille, dem so definitiv bereinigten Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen, haben in unseren Reihen dazu geführt, dass eine Mehrheit der zusätzlich eingefügten Bestimmung zustimmen wird.