preparatory:AB 59776

Wortprotokoll

Bei aller Sympathie, die ich ursprünglich in der Kommission für den Antrag meines Namensvetters hatte, ist es ja nicht verboten, auch als Politiker zuzugeben, dass man lernfähig ist. Ich vertrete deshalb klar den Standpunkt der Mehrheit.

Die Vorlage ist eine Vorlage zur Förderung der Information durch den Bund. Es ist hingegen Aufgabe der Wirtschaftsförderungsorganisationen der Kantone, Ansiedlungen von ausländischen Firmen vorzunehmen. Ich kann Ihnen versichern: In der Regel haben die Kantone oder die Regionen solche Konzepte. Ich bin selber Mitglied der Wirtschaftsförderungskommission für die Kantone Basel-Stadt und Baselland, und wir würden uns gar nicht getrauen, dort dabei zu sein, wenn wir kein klares Konzept, auch für die strategische Ausrichtung von Ansiedlungen, hätten. Aber gerade weil die Kantone für die Ansiedlung zuständig sind und weil sich die Kantone bezüglich der Arbeitskräfte und der beruflichen Neigungen dieser Arbeitskräfte unterscheiden, ist es doch sinnvoll, den Kantonen zu überlassen, was sie als strategisch sinnvoll erachten, und auch sie entscheiden zu lassen, welche Form von Unternehmen in den Kanton A oder in den Kanton B passt. Der Bund sollte sich also hier nicht in die kantonale Hoheit einmischen und es den Kantonen oder den Regionen überlassen, eigene Gesamtkonzepte zu entwickeln und in diesen Konzepten festzuhalten, was sie als strategisch sinnvoll anschauen.

Ich möchte unterstreichen, was Herr Bundesrat Deiss am Schluss gesagt hat: Die sehr bescheidenen Mittel, die dem Bund für die Hauptaufgabe der Information zur Verfügung stehen, reichen eben nicht aus, um aufwendige Konzepte zu erstellen, weil sonst die Hauptaufgabe, die Information, darunter leiden würde.

Ich bitte Sie deshalb, die Mehrheit zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Gysin Remo abzulehnen.