Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Auch hier haben wir es mit einem Minderheitsantrag zu tun, der sich eigentlich von selbst versteht. Wie ich das vorhin in der Eintretensdebatte schon gesagt habe, sind wir ja daran interessiert, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu arbeiten, und somit können wir uns mit diesem Ziel identifizieren. Eine Standortpromotion muss ein Konzept haben, sie muss vorbereitet sein, und wir können - wie es auch der Präsident der SP soeben gesagt hat - ja nur unter den Kantonen koordinieren, wenn sie mit dieser Koordination arbeiten und einverstanden sind, und das setzt ein Konzept voraus. Ob das hier ins Gesetz geschrieben werden muss oder nicht, ist für mich eigentlich sekundär, zumal sich diese Sache - wie ich es betont habe - für mich von selbst versteht.

Ich möchte nur nicht, dass wir ins Gesetz noch zu viele Vorschriften einbauen, die das Gefühl wecken, wir müssten vor allem wissenschaftliche Bürotätigkeit vollbringen, denn es gibt eine andere Bestimmung, die verlangt, dass wir alle drei Jahre wissenschaftlich abklären, wie effizient gearbeitet wird. Ich erinnere daran, wir haben in diesem Projekt 3,4 Millionen Franken an Bundesmitteln, dazu kommen 1,5 Million Franken an fremden Mitteln. Ich möchte nicht, dass dann am Schluss nichts mehr übrig bleibt, um eigentliche Terrainarbeit vornehmen zu können.

Aber wie gesagt, von meiner Seite her ist das, was im Minderheitsantrag drinsteckt - ob er jetzt angenommen wird oder nicht -, ohnehin ein Ziel, und ich sage das hier insbesondere auch deshalb, damit Sie es dann im Amtlichen Bulletin wiederfinden.

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