AB 59780

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit. Gesamtkonzepte können durchaus sinnvoll sein, doch in diesem Gesetz haben sie nichts zu suchen. Die Kantone entscheiden über Ansiedlungen; Gesamtkonzepte des Bundes könnten in ihre Hoheit und in ihre Kompetenzen eingreifen. Es wäre kontraproduktiv, wenn sich der Bund einmischte und sich damit den Widerstand der Kantone einhandelte. Ferner wollen wir mit dieser Vorlage zur Steigerung der Attraktivität und zur Marketingunterstützung des Standortes Schweiz beitragen. Dabei spielen die Gesetze des Marktes und nicht die eines strategischen Konzeptes. Das Konkurrenzverhalten wirkt anregend - und nicht ein Plan. Zudem würden wir Gefahr laufen, dass das Gesamtkonzept der Wirklichkeit dauernd hintennach hinkte, weil sich Marktentwicklungen dauernd im Fluss befinden. Lassen wir also Markt und Wettbewerb spielen und nicht Konzepte!

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.