preparatory:AB 59783

Wortprotokoll

In Artikel 2 geht es darum, die Massnahmen bzw. die Aufgaben zur nachhaltigen Ansiedlung von Unternehmen festzulegen. Im Namen der Minderheit, das heisst aber auch der Hälfte der abstimmenden WAK-Mitglieder, beantrage ich Ihnen, einen Zusatz aufzunehmen, nämlich die Aufgabe: "Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Bewerbung und Ansiedlung von Firmen mit strategischer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz." Das soll als Hauptaufgabe in den Text aufgenommen werden.

Wie begründen wir das? Wenn Sie den Aufgabenkatalog, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wird, auf der Fahne anschauen, finden Sie Massnahmen wie das Erteilen von Auskünften, das Erstellen von Publikationen und die Medienarbeit. Das sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, die kaum gesetzeswürdig sind. Es geht nun darum, eine Lücke zu schliessen, und zwar die Lücke der wichtigsten Aufgabe, die hier einfach vergessen wurde.

Auch das Marketingkonzept, das in Artikel 1, dem Zweckartikel, angesprochen ist, ist nicht das Wesentlichste. Es geht hier um Wirtschaftsförderung, um Standortpolitik. Das ist der Kern, das muss in einem grundsätzlichen Konzept auch angesprochen werden, welches eben noch nicht vorhanden ist und das wir erstellt haben möchten.

Es geht hier nicht um eine Idee, die einzelne Mitglieder der WAK hatten und in die Diskussion warfen; wir stützen uns hier auf eine Empfehlung der OECD. Sie hat einen Expertenbericht zu dieser Problematik für uns in der Schweiz herausgegeben. Sie können in dieser Empfehlung der OECD, die auch in der Botschaft enthalten ist, Folgendes nachlesen: "Auszubauen sind Strategieentwicklung, Marktbeobachtung, Koordination ...." Wir haben die Empfehlung der OECD mit dem Minderheitsantrag wörtlich übernommen; Sie können sich darüber in der Botschaft, Kapitel 1.5.2, Seite 7244, vergewissern.

In Absatz 3 ist garantiert, dass der Bund mit den Kantonen zusammenarbeiten muss. Frau Genner und andere stützen sich auf die Kantone ab. Sie haben eine Wirtschaftsförderung, sie betreiben Standortförderung, das ist klar. Aber es braucht die Klammer, und das ist der Bund. Stellen Sie sich vor: 26 Kantone pilgern nach Japan oder China und werben um ihre Region; nehmen Sie dieses Bild, auch wenn es nur 7 Kantone sind. Da hätten wir im Fernen Osten plötzlich eine Konkurrenzsituation; das müssen wir vermeiden, wir müssen unser Vorgehen koordinieren. Hier hat der Bund eine Pflicht. Es braucht ein Gesamtkonzept, das natürlich vom Bund mit den Kantonen abgestimmt ist. Das muss gemeinsam entstehen.

Der Bundesvertreter, Herr Eric Scheidegger, Sektionschef im Seco, bestätigte in der WAK - das lässt sich im Protokoll nachlesen -, dass eine Standortpromotion konzeptionell vorbereitet sein muss und dass der Bund auch schon heute strategische Schwerpunktfelder definiert. Das ist das, was wir wünschen, dass sich das auch in einem Konzept mit Zielen, Zielgruppen, Massnahmen, Zeitplan, Kosten-Nutzen-Überlegungen niederschlägt.

Herr Scheidegger hat auch unterstrichen, dass sich die knappen Mittel, die wir einsetzen - sie sind wirklich knapp; es sind ja keine 10 Millionen Franken -, in einer konzeptionellen Richtlinie niederschlagen müssen. Der Bund ist gezwungen, Prioritäten zu setzen. Er muss sich Gedanken darüber machen, welche Firmen er ansprechen will. Es geht nicht nur um Industrie; es geht nicht um Industriepolitik im engeren Sinn, es geht um Wirtschaftsförderung insgesamt, auch Dienstleistungen sind eingeschlossen. Es muss die Überlegung angestellt werden, ob wir Mikro-, Nano- oder Biotechnologie wollen. Das sind Schwerpunkte; sie müssen in einem Konzept wiederzufinden sein.

Zum Abstimmungsergebnis in der WAK, ich habe es bereits erwähnt: Nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten, also äusserst knapp - mit der "doppelten" Stimme des Präsidenten -, gab es hier eine Minderheit. Sie sehen, dass sich die Minderheit aus Fraktionsvertretern der SP, CVP, Grünen, auch einzelnen der FDP zusammensetzt. Wir haben ein gemeinsames Ziel. Ich würde mich freuen, wenn wir das hier auch entsprechend ausdrücken würden.

Ich bitte Sie also, dem Minderheitsantrag zu folgen.