Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion bittet Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen. Ich erinnere daran, dass ein Grund des Scheiterns der Vorlage darin lag, dass die Frage der Nachhaltigkeit der geförderten Unternehmen nicht als Norm Eingang ins Gesetz gefunden hatte. Es ist durchaus richtig, dass jede getroffene Massnahme - sprich: jede Ansiedelung - die Vorgabe der Nachhaltigkeit erfüllen sollte. Daher haben wir uns bei einer zweiten Lesung entschlossen - auch im Sinne eines Entgegenkommens, Monsieur Rime -, diesen Begriff aufzunehmen.

Je concède très volontiers que lors de la première lecture, j'étais opposée à l'inscription de cette notion dans la loi. Mais souhaitant aller de l'avant et offrir une solution de compromis, je suis prête aujourd'hui - je le souligne à l'intention de Monsieur Rime, mais aussi à l'ensemble de son groupe parlementaire - à faire un pas dans la direction de la majorité de la commission pour pouvoir sauver ce projet de loi.

Denn auch für uns stehen jene Unternehmen im Vordergrund, die sich für längere Zeit in unserem Lande niederlassen wollen, und nicht jene, die nur aus steuerlichen Erwägungen eine spezifische Region unseres Landes aussuchen. Den Wettbewerb unter den Kantonen und die damit verbundenen Steuergeschenke an ausländische Firmen gilt es ohnehin kritisch zu beurteilen, denn diese Praxis, die heute in verschiedenen Kantonen angewendet wird, führt ganz klar zu einer steuerlichen Diskriminierung der inländischen und der bereits ansässigen ausländischen Unternehmen.

Mit der nun vorgeschlagenen Aufnahme des Begriffes der Nachhaltigkeit können wir diese Situation möglicherweise etwas entschärfen oder mindestens die Kantone zwingen, auf das Kriterium der Nachhaltigkeit zu schauen. Die Minderheit II will noch einen Schritt weiter gehen. Ich bin froh über die Frage, die Herr Rennwald dem Bundesrat gestellt hat; er hat ihn gefragt, ob im Begriff der Nachhaltigkeit nicht auch korrekte Löhne inbegriffen seien. Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit. Ebenso selbstverständlich ist es, dass alle in diesem Land ein unmittelbares Interesse an der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze haben.

Doch nach wie vor erachten wir es als nicht sinnvoll, dass diese Forderung explizit ins Gesetz geschrieben wird. Angesichts der sehr gut ausgebildeten Menschen in unserem Land und der hohen Lohnkosten ist sehr wohl anzunehmen, dass sich Unternehmen primär wegen des Arbeitsumfeldes und der hohen Qualität der Ausbildung der Personen in unserem Land niederlassen. Die Verankerung dieser expliziten Forderung erhöht nur den administrativen Aufwand, also die Kontrolle. Sie ist daher ganz klar abzulehnen.