Gysin Remo · Nationalrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Sie haben gehört, worum es geht. Ich schicke noch voraus, dass das Organ des Beirates für die Institution der Schweizerischen Exportrisikoversicherung weggefallen ist, dass es wirklich nur noch darum geht, wer Mitglied des Verwaltungsrates werden kann.

Der Nationalrat hat mehrheitlich die Sozialpartnerschaft angesprochen, der Ständerat auf der anderen Seite hat den Fokus auf die Entwicklungspolitik und auf den Sachverstand im Bereich Entwicklungspolitik gelegt. Aus dem Blickwinkel der SP-Fraktion, die die Minderheit unterstützt, ist beides zwingend nötig. Die Berücksichtigung der Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern versteht sich von selbst. Ich denke, darüber müssen wir nicht weiter diskutieren, das ist im Nationalrat gesetzt. Das Sachwissen im Bereich der Entwicklungspolitik muss bei diesem Gegenstand aber ebenfalls berücksichtigt werden.

Es geht hier um die Exportrisikoversicherung. Das heisst: Angesprochen sind vor allem Partner in unsicheren Ländern - sonst bräuchten wir diese Versicherung nicht -, im privaten und im öffentlichen Bereich. Da geht es um Grossprojekte [PAGE 1619] wie Staudämme, die höchst umstritten sind, die völkerrechtliche Verträge betreffen, durch die - mit Verlegungen ganzer Ortschaften - die Menschenrechte tangiert sind. Hier geht es um ein Kernproblem der Entwicklungszusammenarbeit, und da ist es nötig, dass dieser Sachverstand in die Entscheidungsfindung mit einfliesst, mindestens auf strategischer Ebene, eben im Verwaltungsrat. Es geht auch um Umschuldung, auch das ist ein Thema der Entwicklungspolitik unter Experten.

Was die Minderheit nun vorschlägt, ist eigentlich sehr weise. Es ist die Synthese der beiden Ansichten, der Ansichten des Nationalrates und des Ständerates. Der Minderheitsantrag bringt beides zusammen. Das ist nicht eine Ausflucht, sondern schafft eine Win-win-Situation, um das modern auszudrücken. Beide Elemente sollen integriert werden und sich in der Tätigkeit des Verwaltungsrates festsetzen können. Das ist auch eine Voraussetzung dafür, dass die Schweiz insgesamt eine kohärente Aussenpolitik bzw. Aussenwirtschaftspolitik machen kann. Sie können nicht das eine oder das andere weglassen und dann sagen: Ja, es spielt sich dann von selbst ein. Es braucht das, um kohärente Politik zu machen. Das ist eine erklärte Zielsetzung nicht nur des Bundesrates, sondern auch von uns als Parlament.

Ich bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit zu unterstützen.