preparatory:AB 59828

Wortprotokoll

Die Diskussion um die Vertretung im Verwaltungsrat wurde in der vorberatenden Kommission nochmals ausgedehnt geführt. Insbesondere die Tatsache, dass der Ständerat seine Fassung zugunsten derjenigen des Bundesrates aufgab, bewog eine Minderheit, diese Fassung des Ständerates nochmals einzubringen.

Die Minderheit möchte gesetzlich verankert haben, dass die Kompetenzen aus den Bereichen Finanzen, Versicherungen, Export und Entwicklungspolitik im Verwaltungsrat angemessen berücksichtigt werden. Aus der Sicht der Mehrheit der Kommission ist es unnötig, dies ins Gesetz zu schreiben, vor allem weil die Botschaft des Bundesrates den betreffenden Personenkreis explizit erwähnt. Man kann dem Bundesrat glauben, dass er schon aus eigenem Interesse diejenigen Personen in den Verwaltungsrat wählen wird, die die nötigen Kenntnisse mitbringen. Einigkeit zwischen Minderheit und Mehrheit besteht hingegen darin, dass die Sozialpartner angemessen zu berücksichtigen sind.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, an der nationalrätlichen Haltung festzuhalten und damit dem bundesrätlichen Entwurf, ergänzt um die Nennung der Sozialpartnerschaft, zuzustimmen.