Scherer Marcel · Nationalrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Minderheit Kunz zuzustimmen.

Wir schaffen hiermit die gesetzlichen Leitplanken, die in den Kantonen Anwendung finden müssen. Übernehmen wir die Fassung des Ständerates, wäre eine Ungleichbehandlung in dieser Materie vorprogrammiert. Es gibt Kantone, für die es selbstverständlich ist, dass sich Beamte anmelden, wenn sie einen Betrieb besuchen. Ich finde es auch nicht mehr als anständig, dass sich Besucher anmelden. Als ebenso wichtig wie der Anstand ist auch die Effizienz zu werten: Ist der Betriebsleiter nicht zu Hause, wenn der Beamte die Kontrolle durchführen will, muss dieser wohl wieder gehen und hat einen halben Tag versäumt. Ist der Bauer zu Hause, aber wegen einer Arbeit unabkömmlich, muss der Beamte wohl auch wieder gehen.

Noch eine andere Überlegung: Wir diskutieren das Tierschutzgesetz schon so lange, als ob es etwas zum Weltfrieden beitragen würde. In der Ratsdebatte in der Sommersession, als dieser Artikel zum ersten Mal den Nationalrat passierte, sagte Herr Bundesrat Deiss wörtlich, es sei selbstverständlich, dass sich seine Leute vor Kontrollen anmelden.

Handhaben wir das also auch so, und geben wir den ausführenden Instanzen hier klare Vorgaben. Dies wird viel Ungemach, ja Aggressionen vermeiden helfen, ohne dass das Gesetz auch nur ein Jota an Griffigkeit verlieren wird.

Ich bitte Sie, der Minderheit Kunz zuzustimmen.