Graf Maya · Nationalrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten, und die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen dies auch. Die Deklarationspflicht ist hier im Tierschutzgesetz zu verankern. Über die grundsätzlichen Gründe, die für die Wichtigkeit dieser Verankerung im Gesetz sprechen, haben wir letztes Mal ausführlich diskutiert. Es ist ein Anliegen von Landwirtschaft und Konsumentinnen und Konsumenten.

Es gibt aber noch Folgendes anzumerken: Wir haben viel von der Positivdeklaration gehört, die auch auf parlamentarischem Weg ist. Die Positivdeklaration ist in Ordnung. Damit können wir unsere einheimischen Produkte deklarieren und festhalten, was sie als Mehrwert bringen. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist das, was importiert wird und von dem wir als Konsumentinnen und Konsumenten wissen möchten, wo und mit welchen Methoden es produziert wurde; wir brauchen also beides. Die parlamentarische Initiative Ehrler ist auf gutem Weg. Hier haben wir aber heute die Chance, die Deklarationspflicht auf Gesetzesebene einzuführen. Sie müssen wissen, die Deklarationspflicht ist keine Erfindung unserer Kommission, keine Erfindung unseres Rates und auch keine Erfindung allein der Linksgrünen und der SVP. Die Deklarationspflicht ist nach langer Diskussion entstanden und wurde aufgrund von vielfältigen Unterlagen aufgenommen. Ich erinnere daran, dass schon die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates 1993 oder die Arbeitsgruppe Langenberger 1998 die Einführung einer Deklarationspflicht empfohlen haben.

Nun noch ein Wort zu den Befürchtungen hinsichtlich der Umsetzung: "Der Bundesrat regelt ....", heisst es. Der Spielraum in Bezug auf die Frage, wie diese Pflicht umgesetzt wird, liegt also beim Bundesrat. Wir meinen, dies ist ein ganz pragmatischer Weg, und man kann die Sache pragmatisch angehen. Wir wissen in der Schweiz heute genau, welcher Bauer bzw. welche Bäuerin sein bzw. ihr Vieh wie hält und nach welcher Produktionsmethode zum Beispiel Fleisch produziert wird. Wir haben Labels, wir haben Programme, mit denen bereits alles erfasst wird. Es gibt keine neuen Kontrollen, keine neuen Deklarationen. Es ist kein Berufsfeld so gut dokumentiert wie das der Landwirtschaft.

Übrigens haben wir damit auch eine Anpassung an EU-Recht, das in dieselbe Richtung geht. Die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln zu ihrem Ursprung ist ein Anliegen der EU. Der Bundesrat wird auf den 1. Januar 2006 das EU-Hygienerecht einführen, das genau diese Rückverfolgbarkeit bei Lebensmitteln festschreibt.

Ein anderes Beispiel: Die Käfighaltung ist in der Schweiz für Kaninchen verboten. Schon heute hätte der Bundesrat die Möglichkeit, dies deklarieren zu lassen. Seit zwölf Jahren weiss dies der Bundesrat, und das Bedürfnis nach Deklarationsbestimmungen ist da. Doch die Verwaltung und der Bundesrat haben bis jetzt kein grosses Engagement gezeigt. Darum brauchen wir diese Deklarationspflicht unbedingt. Es ist die Chance, die wir jetzt haben. Die müssen wir hier und jetzt ergreifen.

Übrigens möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Abstimmung vom vergangenen Wochenende über die Gentechfrei-Initiative sehr deutlich gezeigt hat, dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung wissen will, was sie auf dem Teller hat. Das sollten auch Sie, liebe Mitglieder der CVP-Fraktion, endlich zur Kenntnis nehmen.

Die Grünen unterstützen die Mehrheit und als "Eventualantrag" den Antrag Bigger.