Riklin Kathy · Nationalrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Dieser Antrag ist sicher gut gemeint, aber stellen Sie sich einmal vor, wie Sie die Puszta-Wurst, den Salami oder den Landjäger deklarieren wollen. Noch schwieriger wird es, wenn Sie Milch deklarieren wollen oder sogar Joghurt, wo Sie die Milch von Hunderten von Kühen zusammengemixt haben. Das ist schlussendlich einfach nicht durchführbar. Wir haben in diesem Rat bereits ein sehr gutes Instrument gefunden, um das, was Barbara Marty Kälin haben möchte, durchzuführen: Wir wollen eine Positivdeklaration. Das hat unser Parteimitglied Melchior Ehrler am 21. Juni 2002 mit einer parlamentarischen Initiative angeregt. Diese wird nun vom Bundesrat im Landwirtschaftsgesetz umgesetzt, und zwar im neuen Artikel 16a. Damit kann dann auch die Eberwurst von Frau Barbara Marty Kälin so deklariert werden, wie sie auf der erwähnten Packung deklariert ist.

Liebe Bauern: Sie klagen ständig über zu viele Vorschriften. Josef Kunz will keine unangemeldeten Visiten mehr auf seinem Hof. Wie soll der Bundesrat diese von Ihnen verlangten gesetzlichen Bestimmungen denn durchsetzen? Und an die Adresse der Euroturbos, der geschätzten SP-Kolleginnen und -Kollegen: Wie wollen Sie eine Deklarationspflicht, wie sie hier im Tierschutzgesetz verlangt wird, denn eurokompatibel gestalten? Die EU kennt keine solche Regelung. Kein einziges Land auf der Welt kennt eine solche Regelung. Mit einer solchen Regelung würden Sie unüberwindbare Handelshemmnisse aufbauen.

Sie gefährden damit auch die eben erst erreichte Möglichkeit, problemlos in die EU exportieren zu können. Das, was Sie möchten, müssen Sie wenn schon im Lebensmittelgesetz festhalten. Mit Ihrem Antrag gefährden Sie das Äquivalenzabkommen, das jetzt mit der EU ausgehandelt wird. Die EU kennt bereits strenge Vorschriften. Sie verlangt, dass man alle Produkte rückverfolgen können muss. Damit haben wir eigentlich eine sehr gute Möglichkeit. Ich habe erfahren, dass wir sogar unser Lebensmittelgesetz dank der EU verschärfen müssen. Das ist ja eigentlich etwas sehr Wertvolles. Aber mit dem Tierschutzgesetz hat die Deklaration nichts zu tun.

Die Bauern erhoffen sich Marktvorteile, handeln sich aber jetzt mit diesem Antrag nur mehr Kontrollen und Bürokratie ein. Die SP-Fraktion und die grüne Fraktion haben sich das falsche Gesetz vorgenommen, um ihre berechtigten Konsumentenschutzanliegen einzubringen. Das Herkunftsland der Fleischprodukte wird übrigens bereits heute deklariert - man kann sagen, BSE sei Dank! Es muss heute jedes Herkunftsland deklariert werden. Sie sehen das auf Ihrem Fleisch, das Sie in der Migros kaufen, Sie sehen das auch im Restaurant, wenn Sie ein Filet bestellen: Das Herkunftsland steht immer klar auf dem Zettel. Bitte verlangen Sie nicht etwas, das der Bundesrat nicht durchführen kann und das auch nicht in dieses Gesetz hineingehört.

Die CVP-Fraktion lehnt den Mehrheitsantrag ab, sie lehnt auch den Antrag Bigger ab; der macht überhaupt keinen Sinn. Herr Bigger, ich weiss nicht, was Sie sich dabei überlegt haben. Auch dieser Antrag ist im falschen Gesetz deponiert.