Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Ihrer Aussage oder Behauptung, es brauche keine zusätzlichen Kontrollen, kann ich natürlich nicht beipflichten. Die Tierhaltung wird gegenwärtig nicht kontrolliert.

Was das Ausland betrifft, frage ich Sie immer noch: Wie wollen Sie das gegenüber ausländischen Lieferanten durchsetzen? Es ist nicht durchführbar, wenn es seriös gemacht werden soll.

Was das Lebensmittelrecht, das Hygienepaket, betrifft: Wir werden auf den 1. Januar 2006 im Bereich der Milchprodukte und auf den 1. Januar 2007 im Bereich der Fleisch- und der anderen tierischen Produkte EU-kompatibel sein. Hier sind wir EU-kompatibel; wir sind also in der Lage, den Vorgaben, die in der EU gemacht werden, zu genügen. Dazu zwei Bemerkungen:

Eine Bemerkung an Sie und Ihre Lektüre des Textes: Wir sind kompatibel in all diesen Bereichen, wobei die Frage der Tierhaltung nicht betroffen ist, auch in der EU nicht.

Was die Landwirte betrifft, möchte ich beifügen, dass wir bei den Hygienevorschriften EU-kompatibel sind. Ich muss Ihnen aber sagen, dass sich bei dieser Herstellung der Kompatibilität gezeigt hat, dass wir nicht überall besser sind als die EU und somit keine Probleme bestehen, sondern im Gegenteil: In etlichen Bereichen müssen wir unsere Standards verbessern, um überhaupt die EU-Kompatibilität zu erreichen. Ich würde Ihnen also gerade auch in diesem Zusammenhang davon abraten, jetzt zu diesem EU-Hygienerecht, das wir auch umsetzen werden, um die Märkte zu öffnen, noch etwas "draufzutischen".