Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst Herrn Föhn noch eine Antwort geben; er ist jedoch nicht im Saal. Die CVP war nie für eine schwarze Null; ich möchte das einfach klarstellen. Wir haben diesem Entschluss nie zugestimmt; wir waren zwar immer für punktuelle Kürzungen zu haben, aber nicht für eine schwarze Null. Wir sind deshalb auch für die Genehmigung des Budgets 2006 in der Form, wie es nach der Behandlung in diesem Rat vorliegen wird.

Ich spreche zum Finanzplan; zum Budget hat sich Herr Walker geäussert. Nachdem es seit Beginn der Neunzigerjahre nur ein einziges Haushaltjahr ohne Defizit gegeben hat, will der Bundesrat gemäss Finanzplan in den Jahren 2007 bis 2009 schwarze Zahlen schreiben. In den Jahren 2006 und 2007 verläuft das Ausgabenwachstum im Rahmen der Teuerung, wie dies die von beiden Räten angenommenen Motionen Walker und Merz verlangen. Für 2008 verzeichnet der Finanzplan erneut einen sprunghaften Ausgabenanstieg: 3,5 Milliarden oder 6,5 Prozent im Jahre 2008, plus 2,7 Milliarden oder 4,6 Prozent im Jahre 2009. Für das Jahr 2009 sind Ausgaben von 60 Milliarden geplant; das sind 10 Milliarden mehr als in der Rechnung 2004. Diese Zunahme um 10 Milliarden Franken entspricht gegen 20 Prozent in einem Zeitraum von fünf Jahren! Das ist ein wahnsinniger Ausgabenzuwachs, und das liegt weit über der Teuerung, weit über dem Wirtschaftswachstum.

Dabei sind die im Finanzplan auf Seite 16 aufgeführten möglichen Mehrausgaben und der ausserordentliche Zahlungsbedarf in Milliardenhöhe noch nicht berücksichtigt. Neben der durch neue Steuern bedingten Erhöhung der Ausgaben im Aufgabenbereich Steuern und Ausgaben steigen vor allem die Ausgaben für die AHV, für die IV, für die Krankenversicherung, für die Entwicklungshilfe sowie für die Bildung und die Grundlagenforschung. Allein die IV bzw. die Mehrwertsteuererhöhung bewirkt die Hälfte des Ausgabenanstiegs über die von den Motionen Merz und Walker geforderte Grenze der Teuerung hinaus. Da müssten wir dann auch ansetzen. Einzig die Ausgaben für die Bildung sind wachstumsrelevant. Das ist der einzige Posten, bei dem wir auf ein Ziel hinsteuern, das alle Parteien unterstützen. Die übrigen Mehrausgaben, insbesondere auch im Sozialbereich, sind konsumorientiert und damit nicht nachhaltig. Die Prioritäten sind nicht wachstumsorientiert gesetzt.

Mit dem starken Anstieg der Ausgaben wächst die Staatsquote weiter. Eine Wende dieses negativen Trends ist im Finanzplan nicht abzusehen. Dadurch verschlechtern sich zusätzlich die Rahmenbedingungen für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Schweiz. Dies ist umso schwieriger und schwerwiegender, als in vielen OECD-Ländern wie zum Beispiel in Nordeuropa die Staatsquote wie auch die Fiskalquote in den letzten Jahren massiv gesunken sind. Das wird von linker Seite nie gesagt. Sie senken übrigens auch die Unternehmenssteuern.

Die geplanten Einnahmen entwickeln sich ebenso dynamisch wie die Ausgaben. Aufgrund eines relativ optimistisch geschätzten Wirtschaftswachstums wird bei der direkten Bundessteuer mit Mehreinnahmen von 8,6 Prozent pro Jahr oder gegen 5 Milliarden Franken in der Finanzplanperiode gerechnet. Dazu kommt die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte; sie allein führt im Jahr 2008 zu geplanten Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Franken. Insgesamt sind Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen von 6,1 Prozent pro Jahr oder ebenfalls gegen 5 Milliarden Franken in der Finanzplanperiode geplant. Weitere Mehreinnahmen sind bei der LSVA geplant.

Die von den beiden Räten angenommenen Motionen Merz und Walker und dann auch Schweiger 04.3518 und Loepfe 04.3563 verlangen ein Ausgabenwachstum im Rahmen der Teuerung. Diese Bedingung wird im Budget 2006 sowie im Finanzplanjahr 2007 eingehalten, nicht aber in den Finanzplanjahren 2008 und 2009. Dies erfordert eine Anpassung des Finanzplanes ab 2008.

Der Bundesrat hat die Aufgabe, mit dem Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2010 die Lösungen und Massnahmen vorzuschlagen, die nötig sind, um das Ausgabenwachstum auf die Teuerung zu beschränken. Die Erreichung dieses Ziels erfordert strukturelle Veränderungen in den einzelnen Aufgaben- und Leistungsbereichen. Davon kann auch die soziale Wohlfahrt nicht ausgenommen werden. Dabei kommt einer weitgehend ausgabenseitigen Sanierung der IV im Rahmen der bevorstehenden 5. Revision eine hohe politische Priorität zu.

In Anbetracht der Finanzierungsautomatismen zugunsten der Sozialversicherungen werden Ausgabenkürzungen auch in anderen Leistungsbereichen nötig sein. Wenn z. B. immer mehr Hilfsbedürftige in unserem eigenen Land unterstützt werden müssen, werden eben weniger Hilfsbedürftige in der Welt unterstützt werden können, so schade das ist; aber das ist halt die Realität. Wir werden Prioritäten setzen müssen, wir müssen die vorhandenen Mittel möglichst effizient einsetzen, um die Leistungen möglichst wenig zurücknehmen zu müssen. Gleichzeitig müssen wir die Voraussetzungen für ein wirtschaftliches Wachstum verbessern, mindestens nicht verschlechtern. Ich denke dabei z. B. an das Gentech-Moratorium. Wenn der Kuchen nicht grösser wird, können wir auch nicht mehr verteilen: ohne Wachstum keine zusätzlichen Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Ich bitte Sie, über alle Parteien hinweg mitzuhelfen, in den nächsten Jahren den Bundeshaushalt nicht nur kurzfristig, sondern auch längerfristig und nachhaltig zu sanieren, und dies, ohne die Wettbewerbsvorteile des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Schweiz weiter abzubauen.