Kleiner Marianne · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Das Budget 2006 liegt mit weniger als 700 Millionen Franken Defizit innerhalb der Schuldenbremse und erfüllt damit deren Bedingungen. Es ist immer noch ein rotes Budget; das wollen wir nicht wegdiskutieren. Dennoch ist das Budget 2006 eines der besten der letzten Jahre. Der von Bundesrat und Parlament beschlossene Abbaupfad wird eingehalten. Nach EP 2003 und EP 2004 nähert sich das Budget 2006 dem strukturellen Ausgleich, was noch vor ein paar Jahren niemand für möglich gehalten hätte. Das ist eine reife Leistung von Bundesrat und Parlament, auf die wir eigentlich auch ein bisschen stolz sein dürften. Wenn also auf dem Abbaupfad mit der gleichen Konsequenz wie in den letzten Jahren weitergegangen wird, können wir uns auf ein ausgeglichenes Budget 2007 einstellen.

Sie erinnern sich vielleicht an die letztjährige Budgetdebatte. Die FDP-Fraktion forderte eine schwarze Null für das Budget 2006. Das war damals, vor einem Jahr, der richtige Zeitpunkt für diese Forderung. Die FDP-Fraktion hat diese Forderung in die Finanzkommission des Nationalrates getragen und eine Kommissionsmotion erwirkt, die eine schwarze Null forderte. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass diese Motion in der Frühjahrssession mit 63 zu 102 Stimmen bei 6 Enthaltungen klar abgelehnt wurde. Als Demokraten haben wir das zu akzeptieren.

Wenn nun die SVP ein Jahr später diese Forderung erneut erhebt, ist das nach meinem Dafürhalten erstens der falsche Zeitpunkt, nämlich zu spät, und zweitens undemokratisch, dies umso mehr, als von den ablehnenden 102 Stimmen immerhin 10 Prozent, nämlich ganze 10 Stimmen, aus der SVP-Fraktion stammten. Dennoch "stämpfelt" sie jetzt quasi zornig und trotzig, wie ein kleines Kind, auf und verlangt Rückweisung des Budgets.

Ein fertig auf dem Tisch des Hauses liegendes Budget lässt sich sinnvollerweise nur noch mit kleinen Korrekturen beeinflussen. Das weiss auch die SVP. Dennoch spielt sie jedes Jahr dasselbe Spiel, und die Medien spielen bereitwillig jedes Jahr diese Komödie der SVP mit. An dieses Schauspiel Jahr für Jahr müssen wir uns wohl gewöhnen. Ob das aber ein verantwortungsvolles Verhalten der stärksten Fraktion der Bundesratsparteien ist, wage ich zu bezweifeln.

Ich möchte noch einen Blick auf die Arbeit der Finanzkommission des Nationalrates werfen. Es ist unsere Aufgabe, das Budget zu beraten und vorzubereiten. Wir haben sieben Tage Plenumssitzungen gehabt, und jedes Mitglied hat noch vier Tage Subkommissionssitzungen mit diesem Budget verbracht. 25 Leute haben also je elf Tage mit diesem Budget gearbeitet. Das macht 275 Tage Arbeit. Und das Resultat? Darüber schweigt des Sängers Höflichkeit. Wenn die SP die Kürzungsanträge der Finanzkommission, die sich nun im Promillebereich bewegen, zum Anlass nimmt, das Budget abzulehnen, handelt sie nach meinem Dafürhalten auch wenig verantwortungsvoll, ganz abgesehen davon, dass im Parlament vermutlich längst nicht alle Kürzungsanträge Bestand haben werden. Die SP weiss vermutlich auch, dass dann mit dem Budget 2005 gefahren wird, das deutlich tiefer liegt als das modifizierte Budget 2006. Das kann nicht im Interesse der SP sein, vor allem nicht mit Blick auf den Lohnbereich der Mitarbeitenden, wo die Löhne dann auf dem Stand von 2005 bleiben würden.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen daher, den Weg der Vernunft zu gehen, den Weg, auf dem wir die spärlichen Früchte der elf Tage Beratung in der Finanzkommission des Nationalrates und in den Subkommissionen einfahren.

Wir beantragen Ihnen Beratung und nachher Annahme des Budgets.