Föhn Peter · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Eigentlich hatte ich heuer lange Zeit Freude an unseren Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern. Klar und unmissverständlich vernahm ich aus verschiedenem Munde, eine schwarze Null sei das Ziel. Ich hatte auch Freude an den Sparanträgen, welche die Fraktionen von CVP, FDP und SVP zusammen ausgearbeitet hatten. Kolleginnen und Kollegen aus den sogenannt bürgerlichen Parteien, ich frage Sie: Was ist daraus geworden? Wo ist der Karren mit der schwarzen Null im Dreck stecken geblieben? Von den rund 700 Millionen Franken bleiben einzig etwa 150 Millionen Franken weniger Ausgaben zurück. Am liebsten hätte ich alle Anträge des vorgenannten Gremiums wieder eingebracht, aber ich hätte Sie mit dieser Anzahl an Einzelanträgen wohl leicht genervt. So habe ich von den total 145 Kürzungsvorschlägen einzig 10 übernommen und diese ersten Kürzungen zum Teil noch gekürzt, damit sie eher mehrheitsfähig werden.

Dazu sollte meiner Meinung nach noch versucht werden, bei den Personalausgaben weitere Sparanstrengungen vorzunehmen, wie dies in der Wirtschaft, insbesondere bei den gebeutelten KMU, schon längst gang und gäbe ist. Ich weiss - dieses Ritual wiederholt sich jährlich -, im Verlaufe des Jahres heisst es bei etwelchen Vorstössen, das sei Budgetangelegenheit, und in der Budgetdebatte heisst es dann wieder, mit diesem Antrag komme man zu spät. Neben einem Finanzplan müsste unbedingt ein griffiges Schuldenabbaukonzept ausgearbeitet werden; denn abgesehen von dem Ziel, eine schwarze Null zu erreichen, ist auch unser Schuldenberg langsam abzubauen, und zwar ohne Schlenker und Finten. Hören Sie einmal auf, vom Sparen zu sprechen, hören Sie auf, sich selbst und das Volk anzulügen! Denn auch bei diesem Voranschlag 2006 sparen wir gar nichts, wir geben höchstens ein bisschen weniger viel aus, aber von Sparen kann keine Rede sein!

Deshalb bitte ich Sie, den Voranschlag 2006 mit dem Ziel eines ausgeglichenen Budgets an den Bundesrat zurückzuweisen. Vergessen Sie nie: Ein schlanker Staat bietet wesentlich bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Sollte dieser Rückweisungsantrag keine Mehrheit finden, bitte ich Sie innigst, wenigstens mehrheitlich den von mir eingereichten Einzelanträgen zuzustimmen. Ich danke Ihnen zum Wohle der kommenden Generationen.