Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zum Voraus den doch beinahe ehrenrührigen Anwurf von Herrn Kollege Hofmann zurückweisen, wir würden uns um ein Votum drücken und so die Diskussion manipulieren. Dem ist wahrlich nicht so! Ich weiss, Herr Kollege Hofmann, was ich als Kommissionssprecher zu tun habe: objektiv zu berichten, was in der Kommission diskutiert und beschlossen worden ist. Ich habe dem Präsidenten gemeldet, dass ich das Wort zu diesem Thema ergreifen möchte, aber ich pflege den Anstand zu wahren und spreche dann, wenn mir vom Präsidenten das Wort erteilt wird - und das tue ich jetzt.

Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen und die Debatte über den Finanzplan 2007-2009 auszusetzen, bis ein überarbeiteter Finanzplan vorliegt. Auf die Definition "überarbeiteter Finanzplan" komme ich noch kurz zurück.

Welches sind die wesentlichen Überlegungen dieser knappen Mehrheit der Finanzkommission? Es ist einmal die Erkenntnis, die auch aus der diesjährigen Budgetberatung kommt, dass der Finanzhaushalt nicht über das Budget gesteuert werden kann. Nur mit einer vom Parlament intensiv begleiteten Finanzplanung ist es überhaupt möglich, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt herbeizuführen und künftig neue Schulden zu verhindern. Wie Sie eben auch von Herrn Bundesrat Merz gehört haben, ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass der Finanzplan in der jetzigen Ausgestaltung nicht das geeignete Führungsinstrument ist. Die Darstellung und die Tiefe müssen deshalb wesentlich geändert werden. Hinzu kommt, dass sich nach dem jetzt vorliegenden Finanzplan spätestens ab dem Finanzjahr 2008 neue Probleme zeigen werden: eine Zunahme der Ausgaben von über 6 Prozent von 2007 auf 2008 und von über 4 Prozent von 2008 auf 2009. Ich verweise auch auf die kürzlich erfolgte Medienmitteilung des Bundesrates vom 23. November 2005 mit dem Titel "Bundesrat nimmt finanzpolitische Standortbestimmung vor".

Es gilt zudem, Herr Bundesrat Merz hat darauf hingewiesen, die von den Räten angenommenen Motionen Schweiger und Loepfe umzusetzen. Das bedeutet, dass die Ausgaben bis 2008 im Verhältnis zum Voranschlag 2004 nicht über 3 Milliarden Franken ansteigen dürfen. Das gilt es umzusetzen, das muss in die Finanzplanung eingebaut werden.

Aus diesen Überlegungen heraus empfiehlt Ihnen eine knappe Mehrheit Ihrer Finanzkommission - die Entscheidung fiel mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, die Beratung des Finanzplanes auszusetzen.

Nun noch zu meiner persönlichen Interpretation dieser Aussetzung der Beratung, bis ein überarbeiteter Finanzplan vorliegt. Wir haben in der Finanzkommission und auch heute gehört, dass die Arbeiten am Finanzplan 2008-2010 bereits im Februar 2006 beginnen werden. Von daher war ich immer der Meinung, auch in der Finanzkommission, es wäre unsinnig, sich semantisch an den Buchstaben des Ordnungsantrages zu halten, um mit viel Arbeit noch den Finanzplan 2007-2009 anzupassen. Diesen können wir meiner Meinung nach in die Schublade legen. Das ist wahrscheinlich auch die Meinung der Mehrheit derjenigen, die in der Finanzkommission der Aussetzung der Beratung zugestimmt haben. Wir diskutieren dann ungefähr in Jahresfrist eben den entsprechend den genannten Vorgaben und Anpassungen überarbeiteten Finanzplan 2008-2010.

Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, die heutige Diskussion des Finanzplanes auszusetzen.