Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen. Wir wollen nicht die Diskussion verweigern. Es geht darum, dass wir nicht über etwas diskutieren, was schwerwiegende Mängel hat. Wir wollen nicht jetzt schon darüber diskutieren, wenn gewisse Dinge noch nicht ausgeführt sind. Was sind das für Mängel?

1. Die von uns verabschiedeten Motionen Loepfe und Schweiger sind nicht umgesetzt. Warum sind sie nicht umgesetzt? Wir erwarten, dass sie im entsprechenden Finanzplan umgesetzt werden. Der Bundesrat wird aufgefordert, unseren Auftrag, unsere Motionen, endlich umzusetzen.

2. Eingeplante Steuererhöhungen: Es ist fragwürdig, dass Steuererhöhungen, die noch nicht beschlossen worden sind, bereits im Finanzplan aufgeführt werden. Die SVP lehnt Steuererhöhungen ab, vor allem die 0,8 Prozent Mehrwertsteuer für die IV, die Erhöhung der LSVA und die CO2-Abgabe.

3. Wir haben ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum. Die jährlichen Ausgaben - in den Bereichen Beziehungen zum Ausland: plus 2,1 Prozent; soziale Wohlfahrt: plus 2,9 Prozent; Finanzen und Steuern: plus 9,6 Prozent - wachsen schneller als die Teuerung. Das ist zu korrigieren, auch wenn z. B. bei den Finanzen und Steuern der "Anteil an den Bundeseinnahmen" vorwiegend ins Gewicht fällt, mit 13,6 Prozent. Die Abhängigkeit zwischen der direkten Bundessteuer und dem "Anteil an den Bundeseinnahmen" ist uns wohl bekannt.

4. Ein weiterer Mangel sind die zu optimistischen Prognosen. Für die Periode 2005 bis 2009 wird ein durchschnittliches nominelles Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 3,2 Prozent angenommen. Dieses Wachstum ist dann auch die Richtschnur für das erwartete Wachstum der Einnahmen. Wir beurteilen dieses Wachstum für eine Planung - wohlweislich: für eine Planung - als zu optimistisch; die Prognose muss nach unten korrigiert werden. Zudem sind die Schuldzinsen zu moderat geplant. Hier ist das Risiko von signifikant höheren Zinssätzen zu berücksichtigen und einzuplanen.

5. Der Finanzplan ist nicht vollständig. In der politischen Warteschlange stauen sich Vorhaben, die die gesamte Planperiode zusätzlich mit über 4 Milliarden Franken belasten könnten. Dabei sind die BFT-Botschaft, die EU-Kohäsionszahlungen und die Ausfinanzierung der Pensionskasse SBB noch nicht berücksichtigt, geschweige denn die neuesten Erkenntnisse zu Euro 2008.

6. Was die formellen Mängel anbelangt: Wir erwarten, dass der Finanzplan mit den Sachplänen verknüpft wird und dass dies zwingend ist. Insbesondere ist der Planungshorizont in den Bereichen mit überdurchschnittlichem Wachstum zu verlängern. Aus heutiger Sicht sind dies die Bereiche Beziehungen zum Ausland, soziale Wohlfahrt, Finanzen und Steuern.

Aus all diesen sechs Gründen bitten wir Sie, dem Ordnungsantrag der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen und diesen zu unterstützen. Wir sind klar der Meinung, dass der vorliegende Finanzplan für die nächsten zwei, drei Monate nicht noch überarbeitet werden muss, wenn im Februar bereits der Finanzplan 2008 und 2009 in Planung kommt oder in Gang gesetzt wird. Da ist es sinnvoller, dass dieser Finanzplan 2008-2010 jetzt mit diesen Verbesserungen, von denen wir gesprochen haben, in Angriff genommen wird. Die Sprecher der Finanzkommission haben auf diese Mängel hingewiesen und auch darauf, dass wir den Finanzplan 2008-2010 meinen, weil es überflüssig ist, noch einen Finanzplan für zwei, drei Monate zu überarbeiten.

Ich bitte Sie und empfehle Ihnen, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.