Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat eine Motion eingereicht, die den Finanzplan 2008-2010 betrifft. Es geht um eine andere Strukturierung dieses Finanzplans, und es scheint uns sinnvoll, diese Motion jetzt zu beraten, weil wir jetzt ja über den Finanzplan generell sprechen. Sie haben vorher Herrn Zuppiger gehört, der keinen neuen Finanzplan für 2007 bis 2009 will, der aber will, dass im Finanzplan 2008-2010 gewisse Motionen eingebaut werden. Da scheint es doch nur sinnvoll, jetzt auch eine Motion zu beraten, die ebenfalls genau diesen Finanzplan beschlägt. Wenn Sie dieser Motion - sie wurde in der [PAGE 1643] Finanzkommission angeschaut - inhaltlich nicht zustimmen wollen, hindert Sie das nicht daran, die Diskussion jetzt und nicht irgendwann im Sommer zu führen, wenn der Finanzplan kein Thema ist.

Ich möchte Sie bitten, unsere Motion unabhängig davon, was für eine Haltung Sie dazu haben, jetzt auch zu beraten, falls der Finanzplan beraten wird. Sie können dann entscheiden, ob Sie zustimmen wollen oder nicht. Aber es macht keinen Sinn, in der sogenannt "finanzplandiskussionslosen" Zeit irgendwann im Sommer über eine solche Motion zu diskutieren. Das Geschäft gehört jetzt hierher, und es beschlägt jenen Zeitraum, den jetzt eben auch Herr Zuppiger erwähnt hat, zu dem wir dann auch eine neue Diskussion führen sollten.

Ich bitte Sie hier also, auch wenn Sie inhaltlich anderer Ansicht sind, unserem Anliegen stattzugeben. Es macht jetzt Sinn, diese Motion zu behandeln.