Hofmann Urs · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Entlastungsprogramm 2003, Entlastungsprogramm 2004, Aufgabenverzichtplanung, Schuldenbremse mit Abbaupfad; es hat bis heute mit Sicherheit kein Budget des Bundes gegeben, welchem im Voraus durch mehr Parlamentsbeschlüsse ein Korsett geschnürt wurde als das Budget 2006. Der Bundesrat hat sich strikt an die Vorgaben der Räte gehalten. Er hat ein Budget vorgelegt, das die Sparbeschlüsse des Parlamentes einhält und schuldenbremsenkonform ist.

Sie erinnern sich: Weitergehende, über die zitierten Rahmenbedingungen hinausgehende Budgetrestriktionen, mit denen für das Jahr 2006 eine ausgeglichene Finanzrechnung vorgegeben werden sollte, hat der Nationalrat, haben Sie in der Frühjahrssession dieses Jahres klar abgelehnt.

Eine überfraktionelle Gruppe der Finanzkommission - die sozialdemokratischen Mitglieder wurden nicht einmal zur Mitarbeit eingeladen; allein das zeigt schon den Stil der Kommissionsarbeit - hat sich in der Folge zum Ziel gesetzt, die sogenannte schwarze Null zu erreichen. Nicht das schwarze Loch, sondern die schwarze Null! Sie wollen gegenüber dem Budgetentwurf des Bundesrates noch einmal 700 Millionen Franken einsparen. Unzählige Sparanträge wurden in der Folge in den Subkommissionen eingehend geprüft und diskutiert. Ein grosser Teil der Anträge wurde schliesslich zurückgezogen, da sich ihr Widersinn gezeigt hatte, oder wurde grossmehrheitlich abgelehnt, da sie sich als offenkundig unbegründet erwiesen hatten. Geblieben sind aber konzeptlose Einzelbeschlüsse, die finanzpolitisch letztlich keinen Sinn mehr machen.

Die SP-Fraktion lehnte seinerzeit sowohl das EP 2003 als auch das EP 2004 in den von den eidgenössischen Räten beschlossenen Fassungen ab. Das vom Bundesrat vorgelegte Budget 2006 ist somit weiss Gott kein sozialdemokratisches Budget. Wir sind uns jedoch bewusst, dass wir mit diesem Budget nicht kurzfristig unsere Grundsätze einer nachhaltigen Finanzpolitik durchsetzen können. Wir haben deshalb eine Motion eingereicht - sie wird nächste Woche hier im Rat behandelt -, mit welcher der Bundesrat konkrete Vorgaben für die künftige Finanzplanung erhalten soll. Herr Rey wird näher darauf eingehen.

Angesichts der vom Parlament beschlossenen Budgetvorgaben akzeptiert die SP-Fraktion deshalb, wenn auch zähneknirschend, den bundesrätlichen Voranschlagsentwurf. Sie ist jedoch nicht bereit - das sagen wir gleich am Anfang der Debatte klar und deutlich -, die von der Finanzkommission offenkundig mit einer Spitze gegen zwei Departemente, das EDA und das UVEK, beschlossenen zusätzlichen Kürzungen zu akzeptieren. Solche selektiven Strafaktionen ohne Rücksicht auf die Aufgabenerfüllung der Departemente hat mit einer seriösen Budgetierung nichts mehr zu tun. Sie laufen den bundesrätlichen Langfristzielen entgegen; ich weise hier auf die Entwicklungshilfe hin. Sie behindern den korrekten Gesetzesvollzug; ich weise auf den Umweltschutz hin. Sie hätten zudem über die bereits beschlossenen Personalabbaumassnahmen hinaus in verschiedenen Ämtern kurzfristig weitere Entlassungen zur Folge. Hier machen wir nicht mit!

Herr Bundesrat Merz, angesichts verschiedener öffentlicher Äusserungen im Vorfeld der Budgetberatungen ist für uns unklar, ob Sie sich heute bewusst sind, welche Fraktion dieses Rates Ihr eigenes Budget, das Budget des Bundesrates, am konsequentesten vertritt. Es ist die sozialdemokratische Fraktion, welche mit ihren Minderheitsanträgen dafür sorgt, dass dieser Rat dem bundesrätlichen Entwurf zustimmen kann. Herr Bundesrat Merz, wir erwarten deshalb, dass auch Sie in diesem Rat ebenso konsequent wie wir den bundesrätlichen Entwurf vertreten, nicht nur bezüglich Ihres Departementes, sondern auch bezüglich der Departemente Ihrer Kollegin und Ihres Kollegen, die sich trotz eigener Sparbemühungen und trotz der strikten Beachtung der in den Entlastungsprogrammen beschlossenen übermässigen Sparvorgaben mit weiteren Kürzungen konfrontiert sehen.

Sie, liebe Kollegen der CVP vor allem und der FDP, Sie haben zu entscheiden, ob Sie mit der Unterstützung der [PAGE 1651] Kürzungsanträge der Finanzkommission das Budget des Bundesrates in einer Art und Weise verschlechtern wollen, die uns eine Zustimmung verunmöglicht.

Der materiell bereits im Frühling abgelehnte Rückweisungsantrag der SVP unter gleichzeitigem Verzicht - zu unserer Überraschung - auf konkrete Minderheitsanträge aus den Kommissionsberatungen zeigt uns, dass es in unserem Rat eine Fraktion gibt, die das grösste Interesse hat, den Bund ohne Budget ins neue Jahr zu schicken: Das ist die SVP.

Wir hingegen wollen ein Budget. Es liegt an der Ratsmehrheit, mit der Ablehnung der überrissenen Kürzungsanträge der Finanzkommission eine destruktive und willkürliche Budgetpolitik zurückzuweisen und auf der Grundlage der Beschlüsse des Ständerates die Basis für eine mehrheitliche Zustimmung zum Budget zu schaffen.