Frösch Therese · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Ich kann keine lange Anrede machen, da wir leider nur sechs Minuten Zeit haben, was angesichts eines so wichtigen Themas ein Skandal ist. Trotzdem möchte ich Herrn Zuppiger doch noch sagen: Natürlich sind die Sozial- und die Staatsquote gestiegen, aber von einem sehr tiefen Niveau aus. Und was sich dahinter versteckt, hat die Schweizer Bevölkerung in den letzten 15 Jahren gespürt. Da geht es z. B. um mehr Bildung, und dafür gibt es eine Gegenleistung beim Service public. Es ist eine Gegenleistung, die im demokratischen Zusammenspiel zustande gekommen ist; das möchte ich Ihnen noch sagen, abgesehen davon, dass Sie sicher auch ein Amerika-Fan sind. In den USA wird jeder Tellerwäscher ein Millionär, und wenn ich schaue, wie die USA jetzt in Bezug auf Schulden dastehen und wie sie sich finanzieren, kann ich nur sagen: Gute Nacht! Da bin ich froh, dass ich in der Schweiz wohne.

Ich komme zum Budget. "Und in der Verwaltung nichts als Frust!" Mit diesem Titel bezeichnete eine Schweizer Zeitschrift diese Woche den Zustand des Personals in der Bundesverwaltung, welche von einem Bundesrat auch schon als "geschützte Werkstatt" bezeichnet wurde. Die Budgetdebatten in der Finanzkommission bestätigten dies: Nachdem mit EP 2003 und EP 2004 sowie durch zusätzliche pauschale Sparvorgaben für 2006 bis 2008 in zweistelliger Millionenhöhe - nämlich je 50 Millionen Franken unter dem Titel der Verwaltungsreform - Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet, Arbeitsbedingungen verschlechtert, Aufgaben abgebaut werden und die Sparschraube angezogen wurde, scheute die rechtsbürgerliche Mehrheit in der Finanzkommission nicht davor zurück, das schuldenbremsenkonforme Budget des Bundesrates erneut massiv zu kürzen.

Die letzten Resultate der Umfrage über die Zufriedenheit der Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung zeigen, dass der Grad der Zufriedenheit in den Keller gesunken ist. Dessen ungeachtet und entgegen allen Führungsgrundsätzen sollen Arbeitsklima und Arbeitsbedingungen nach dem Willen der Mehrheit der Finanzkommission bewusst verschlechtert werden. Ich verstehe nur zu gut, wenn den Angestellten der Kragen platzt und sie darum heute eine Protestaktion vor dem Bundeshaus durchführen.

70 Prozent des Bundeshaushaltes sind Transferzahlungen; nur 30 Prozent sind ordentliche Ausgaben, also begehrte Subjekte von Kürzungen. Der ordentliche Bereich der Verwaltung schrumpft aber. Aufgrund verschiedener bekannter Projekte und Massnahmen ist der Bundeshaushalt auf Kurs. Ab 2007 werden mit der Annahme des Budgets gemäss Bundesrat schwarze Zahlen geschrieben, und die Finanzplanung 2007-2009 hält sich an die Vorgaben der Schuldenbremse. Prognosen über diesen Zeitraum hinaus würden einem Lesen im Kaffeesatz gleichen.

Mit dem Budget des Bundesrates werden die Vorgaben der Schuldenbremse um 198 Millionen Franken übertroffen. Die Mehrheit der Finanzkommission schraubte letzteren Betrag auf 350 Millionen Franken hinauf. Sie hat dabei jedes Augenmass verloren und richtet damit nachhaltigen volkswirtschaftlichen, menschlichen und ökologischen Schaden an. Warum?

Sparen ist kein Selbstzweck. Gespart werden soll aufgrund seriöser Bedarfsanalysen in Bereichen, in denen es ohne Schaden für den sozialen Zusammenhalt und für eine ökologische Entwicklung möglich ist. Es hat mit einer verantwortungsbewussten Politik nichts mehr zu tun, wenn man beim Personal, beim Buwal, bei den Prämienverbilligungen, der Entwicklungszusammenarbeit, der Bekämpfung der Schwarzarbeit, beim Gleichstellungsbüro hemmungslos drauflosspart. Eine solche Politik verstösst gegen Artikel 2 der Bundesverfassung, der die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes postuliert.

Die grüne Fraktion beantragt eine zusätzliche Kürzung bei den Rüstungsausgaben in der Höhe des ausgewiesenen Defizits - das würde etwas bringen - sowie den Verzicht auf jegliche Steuergeschenke und auch die Kürzung des Betrags für die Europameisterschaft EM 2008, der um ein Mehrfaches höher ist, als dem Parlament bekannt war.

Zur Erreichung eines Budgetausgleichs schlagen wir zudem dringend vor, die Einnahmenseite nicht zu vernachlässigen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat weder die CO2-Abgabe noch höhere Steuern für Offroader einführen will. Die bundesweite Erbschaftssteuer sowie die wirksame Bekämpfung der Schlupflöcher bei den direkten Steuern würden die Bundeskasse zusätzlich klingeln lassen. Davon aber wollte die bürgerliche Mehrheit nichts wissen. Wen wundert's? Die aufgelaufenen Schulden, die notabene [PAGE 1652] die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat und im Parlament zu verantworten hat, dienen als Vorwand, den Service public herunterzusparen und die Reichen steuerlich zu entlasten. Die Steuerpläne unseres Bundesrates, Bundesrat Merz, sind dafür Beweis genug.

Die grüne Fraktion lehnt die beiden Ordnungsanträge ab, unterstützt die moderaten Sparvorschläge, Budgetvorschläge des Bundesrates, und sie unterstützt die Motion Rey zum Finanzplan.