Kaufmann Hans · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Die Argumente gegen die Kosa-Initiative haben sich seit unserer letzten Debatte über das gleiche Thema hier tatsächlich nicht geändert. Es sind die Ängste vor einer politischen Einflussnahme auf die Nationalbank, dann die Kritik, dass es sich eben nicht um einen stetigen Zufluss von Mitteln an die AHV handelt, dass man sich damit nicht darauf einstellen kann, und schliesslich die Beschränkung des Gewinnanteils der Kantone auf 1 Milliarde Franken und die Tatsache - das kann man hier nicht genügend erwähnen -, dass eben der Bund damit leer ausgeht. Damit ist auch gesagt, dass dem Bund dadurch wieder Mittel fehlen.

Es wurde von Herrn Fehr erwähnt, wie gut es unserer AHV geht. Da bin ich froh, dass es ihr gut geht. Aber wir stellen doch fest: Gegenüber unserer gesetzlichen Verpflichtung haben wir eine Unterdeckung. Die Deckung betrug Ende 2004 88,8 Prozent und nicht 100 Prozent. Es fehlen der AHV also 3 bis 3,5 Milliarden Franken. Bis heute haben wir ja die Situation gehabt, dass eben nicht nur die Zahl der Rentner, sondern auch die Zahl der Beitragszahler jedes Jahr zugenommen hat. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass das etwa ab dem Jahr 2012 nicht mehr der Fall sein wird. Wenn es der AHV so wunderbar geht, fragt man sich überhaupt, warum Sie dann zusätzliches Geld hineingeben wollen. Also, ich stelle hier einen gewissen Widerspruch fest.

Zu Herrn Rechsteiner muss ich bezüglich der landauf, landab angekündigten Steuersenkungen sagen: Ich wohne auch in der Schweiz, im grössten Kanton. Bei uns spricht man von Steuererhöhungen, und die Golderträge verwendet man erst noch für die laufenden Ausgaben. Sie sollten hier vielleicht doch etwas differenzieren. Wenn ich Ihnen so zuhöre, Ihre Ängste um die AHV höre, dann frage ich mich eigentlich, warum Sie dann damals nicht der Gold-Initiative der SVP zugestimmt haben, die ja die ganzen 21 Milliarden Franken der AHV zukommen lassen wollte.

Auf die anderen Argumente möchte ich nicht mehr eingehen, weil sie eigentlich bereits von unserem Bundesrat beantwortet wurden.

Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit unserer Kommission zu folgen und die Kosa-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.