Kaufmann Hans · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Dieser Einzelantrag lag unserer Kommission bekanntlich nicht vor. Deshalb kann ich auch nicht eine eigentliche Kommissionsmeinung dazu abgeben. Aber ich möchte doch auf zwei, drei Fakten hinweisen.

Natürlich haben wir zurzeit 125 Milliarden Franken Bundesschulden, und wir könnten mit diesen 7 Milliarden hier einen Schuldenabbau einleiten. Aber wir haben natürlich auch in der AHV eine Unterdeckung, und zwar belief sich diese Ende 2004 auf etwa 3 bis 3,5 Milliarden Franken. Auch dort müssen wir also eigentlich, um dem gesetzlichen Erfordernis gerecht zu werden, Schulden von 3 bis 3,5 Milliarden Franken decken. Deshalb wäre natürlich der Übertrag von diesen 7 Milliarden doch sehr zweckmässig.

Herr Studer hat gesagt, dass der Bund durch den Schuldenabbau etwa 200 Millionen Franken pro Jahr an Zinszahlungen einsparen würde. Das ist richtig. Wir können aber auch in Bezug auf die AHV sagen: Wenn wir dort 7 Milliarden Franken übertragen, haben wir nicht nur die 7 Milliarden, sondern in den Folgejahren dann zusätzlich auch Kapitalerträge - wenn wir die gleiche Zahl nehmen - in der Höhe von 200 Millionen.

Ich muss Herrn Studer gegenüber zugeben, dass der Druck, dieses Geld eben nur für die Altersvorsorge zu verwenden, natürlich nicht mehr besteht, wenn die Kosa-Initiative abgelehnt wird. Aber hier verlasse ich mich eben doch ein bisschen auf die Versprechen der übrigen bürgerlichen Parteien, dass man zuerst die IV saniert und dann allenfalls eine weitere Vorlage präsentiert.

Zusammengefasst: Es ist eine der Möglichkeiten, wie man das Geld auch verwenden könnte - so, wie es ursprünglich eine Riesenpalette von Möglichkeiten gab. Aber ich bitte Sie nochmals, jetzt diesem Kompromiss zuzustimmen, damit wir dieses Kapitel vorderhand abschliessen können.