Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Ich vertrete hier den Standpunkt der Initiantinnen und Initianten, d. h., ich mache Ihnen beliebt, dem Volk die Annahme der Kosa-Initiative zu empfehlen.

Worum geht es hier, worüber reden wir? Wir reden eigentlich über die heutige und zukünftige finanzielle Situation der AHV. Wir reden über die Sicherheit der Renten. Das ist das Thema.

Die finanzielle Lage der AHV ist gut, ich würde sogar sagen, sie ist sehr gut. In den Jahren 2003 und 2004 hat sie mit je 2 Milliarden Franken Überschuss abgeschlossen, obwohl man ihr je 2 Milliarden Franken Defizit prognostiziert hatte. Aber Sie wissen so gut wie ich: Dramatisierungen, ja sogar Schwarzmalereien haben Tradition, wenn es um die finanzielle Lage der AHV geht. Diese Dramatisierungen, die vor allem von bürgerlicher Seite, aber auch vom Bundesamt für Sozialversicherung betrieben werden, haben sich immer, zu allen Zeiten, als vollständig falsch herausgestellt. Wenn sich z. B. die Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherung der Achtziger- oder Neunzigerjahre erfüllt hätten, gäbe es heute in der AHV keinen einzigen Franken mehr. Es war immer anders: Die AHV hat über alle Jahre fast immer Überschüsse produziert und fast nie Defizite.

Trotzdem müssen wir die demografische Entwicklung, die sich abspielt, in der mittel- und langfristigen Perspektive ernst nehmen; wir müssen sie auch auf die AHV beziehen. Das bedeutet eben, dass die AHV mittelfristig zusätzliche Mittel braucht.

Nun gibt es einen bürgerlichen Weg, wie man das Problem lösen kann. Der bürgerliche Weg heisst Rentenabbau. Die Bürgerlichen haben das im Zusammenhang mit der 11. AHV-Revision versucht. Dort wollten sie die Renten um jährlich 900 Millionen Franken kürzen. Das Volk hat ihnen diesen Plan zunichte gemacht. Herr Bundesrat Couchepin lernt nicht allzu viel daraus: Seine neuesten Vorschläge zum Thema AHV-Revision befinden sich immer noch auf diesem Niveau.

Dem stellt die SP-Fraktion den Weg der Kosa-Initiative gegenüber. Kosa heisst übrigens - damit Sie das wissen - "Komitee sichere AHV". Was will diese Initiative? Sie will, dass die Nationalbankgewinne, die oberhalb der ersten Milliarde liegen, in Zukunft der AHV zugewiesen werden. Um wie viel Geld geht es? Wenn es so weitergeht wie in den letzten 30 Jahren, in denen die Nationalbank jeweils etwa 3 Milliarden Franken Gewinn gemacht hat - das ist das langjährige Mittel -, und wenn wir davon 1 Milliarde für die Kantone wegnehmen, dann können wir sagen: Wenn diese Initiative angenommen wird, werden der AHV in Zukunft 1,5 bis 2 Milliarden Franken pro Jahr zugewiesen. Das ist immerhin mindestens ein halbes Mehrwertsteuerprozent.

Sie erinnern sich daran, dass im Mai 2004 eine Vorlage zur Volksabstimmung kam, die vorsah, dass der AHV mittelfristig zusätzliche Mehrwertsteueranteile zukommen sollten. Das Volk hat diese Vorlage abgelehnt; dieser Weg ist also verbaut. Welcher Weg bleibt? Es bleibt nur jener, den die Kosa-Initiative vorschlägt. Ich möchte Ihnen von der bürgerlichen Seite, die immer gegen Steuererhöhungen sind, deutlich sagen: Die Kosa-Initiative ist der einzige Weg, der für die AHV zusätzliche Mittel erschliesst, ohne dass die Steuern erhöht werden müssen. Weil sich das immerhin in diesen finanziellen Dimensionen bewegt, können Sie sicher sein, dass wir hier von einer Lösung über viele Jahre hinweg reden, dass wir also für die nächsten 15 bis 20 Jahre Rentensicherheit schaffen. [PAGE 1639]

Bessere Ideen, als sie von der Kosa-Initiative vorgebracht werden, sind mir keine bekannt. Seit der Abstimmung vom Mai 2004 ist es auf Ihrer Seite funkstill, hört man nichts, keine neuen Vorschläge mehr. Die Kosa-Initiative ist der einzige Weg, der durch zusätzliche Finanzen langfristig Rentensicherheit schafft.

Ein Wort noch an Herrn Studer und auch an Herrn Bundesrat Merz, die ja immer sagen: Wenn die Kosa-Initiative angenommen wird, dann erzeugt man Einnahmenausfälle in der Bundeskasse. Das ist so, in dieser verkürzten Version, wahr. Aber, Herr Bundesrat Merz, was man eben auch immer sagen muss: Ihre Steuersenkungspläne, Ihre Steuergeschenkpläne - Steuergeschenke an die Aktionäre, genannt Unternehmenssteuerreform 2, Steuergeschenke an die Topkader, genannt Mitarbeiterbeteiligungsbesteuerung - werden ein grösseres Loch in die Bundeskasse reissen als der Mittelentzug durch die Kosa-Initiative, die Umverteilung von der Bundeskasse in die AHV. Darum ist eben die Konklusion aus beidem, dass wir dieser Steuergeschenkpolitik des Bundesrates mit der Kosa-Initiative einen Riegel vorschieben. Denn wir engen damit Ihren Bewegungsspielraum, solche Steuergeschenke zu verteilen, ein. Das scheint mir eine nicht allzu schlechte Nebenwirkung dieser Initiative zu sein.

Ich bitte Sie, hier zuzustimmen, und ich freue mich auf den Abstimmungskampf im Laufe des nächsten Jahres.