Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Alt Bundesrat Hans-Peter Tschudi war der Erstunterzeichner der Kosa-Initiative. Die Finanzierung der AHV mit Nationalbankgewinnen war eine Idee, die er unterstützte. Er ist eine Woche vor der Einreichung der Volksinitiative leider gestorben. Aber diese Volksinitiative ist das Vermächtnis eines Bundesrates, der sich sein ganzes Leben lang für die AHV eingesetzt hat.

Herr Bundesrat Merz, in Ihren Ausführungen zur Volksinitiative steht, die Nationalbank mache in Zukunft noch einen Gewinn von 1 Milliarde Franken und deshalb gebe es nichts zu verteilen. Herr Merz, am 30. September dieses Jahres hat die Nationalbank einen Bruttogewinn von 9,9 Milliarden Franken ausgewiesen und einen ausschüttbaren Gewinn von 9,3 Milliarden.

Und in der Nationalbank liegen weitere Goldreserven im Wert von 22,5 Milliarden Franken, und wir wissen, was Sie vor einem Jahr mit diesen Goldreserven gemacht haben: Sie haben dem Druck der Kantone nachgegeben. Das Geld wurde widerrechtlich verteilt, und heute werden landauf, landab Steuern gesenkt für die Reichen, und gleichzeitig können unsere Kinder nicht mehr an die Gymnasien - ich entnehme das der "NZZ" von vor ein paar Tagen. Der Kanton Luzern senkt die Steuern, und die jungen Leute, die die Prüfung bestanden haben, können in diesem Land nicht mehr ans Gymnasium. Man investiert weder in die Jungen noch in die Alten. Diese Regierung unterliegt einem ideologischen Selbstzwang der Staatsausdünnung, der allen Leuten in diesem Land schadet, und hier muss sich das Volk wehren, indem es das Geld, das vorhanden ist, der richtigen Zwecksetzung zuführt.

Die AHV ist bekanntlich die effizienteste und beste Versicherung, die wir haben. Schauen Sie die Rentenkürzung in der zweiten Säule an und diese riesige Versicherungs- und Bankenbürokratie, die einen Grossteil der erzielten Gewinne wegfrisst! Das alles haben wir in der AHV nicht. Wenn Sie mich fragen, ob die AHV für die Nationalbank gefährlich sei, dann sage ich Ihnen, die gierigen Finanzdirektoren der Kantone sind viel gefährlicher, und sie sitzen im Bankrat und haben bereits bewiesen, wozu sie in der Lage sind. Wir müssen die Nationalbank vor den Kantonen schützen. Das ist unser Ziel, und die Kantone sollen das erhalten, was sie immer erhalten haben.

Wenn Sie mich fragen, Herr Merz, wie wir die Ausfälle des Bundes kompensieren wollen, dann gibt es eine ganz einfache Antwort: Machen Sie Steuerrevisionen, die ertragsneutral sind. Alle Ihre Geschäfte reissen tiefe Löcher in den Bundeshaushalt. Sie wollen die Kaderlöhne begünstigen, Sie wollen die direkten Steuern senken, vor allem für hohe Einkommen, es bestehen Wünsche für Unternehmenssteuersenkungen, obwohl Unternehmen aus der ganzen Welt in der Schweiz Sitz nehmen und überhaupt kein Bedarf besteht, die Unternehmenssteuern weiter zu senken. Im Verhältnis zum Ausland besteht in diesem Bereich der Verdacht, hochgradig parasitär zu sein, und man wird sehen, wie die EU darauf reagieren wird, wenn die Schweiz weiterhin eine fiskalische Solidarität gegenüber dem Ausland in jeder Hinsicht unterminiert und sich als globaler Parasit aufführt.

Hier müssen wir für das Allgemeinwohl schauen, wir müssen mit dem Ausland zusammenarbeiten und den Staat und seine Institutionen schützen; und eine der wichtigsten Institutionen ist und bleibt die AHV. Deshalb hat Bundesrat Tschudi, als er diese Initiative als Erster unterzeichnet hat, ein Vermächtnis hinterlassen; und das Volk weiss, wem es vertrauen kann, und es weiss, wem es vertrauen wird. Wir werden im nächsten Jahr sehen, wie das Volk entscheiden wird. Ich für meinen Teil empfehle Ihnen: Suchen Sie einen Verwendungszweck für diese grossen Gewinne der Nationalbank, von dem alle profitieren: die junge Generation in Form von tieferen Prämien und die ältere Generation in Form von höheren gesicherten Renten - ein Weg, der uns also auch Mehrwertsteuererhöhungen erspart. Es ist wirtschaftspolitisch sicher nicht abwegig, wenn wir hier noch zehn Jahre mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zuwarten können und dafür die Gold- und die übrigen Gewinne einem vernünftigen Zweck zuführen.