Kaufmann Hans · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Als letzter Redner riskiert man natürlich einerseits, dass schon alles gesagt wurde, was es zum Budget 2006 zu sagen gibt. Andererseits hat man den Vorteil, dass man einige Meinungen der Kolleginnen und Kollegen kommentieren kann. Ich persönlich war natürlich vor allem gespannt, mit welchen Ausreden unsere bürgerlichen Partner ihr Abweichen vom Ziel eines ausgeglichenen Budgets erklären würden. Ich bin schon ein wenig erstaunt, wie wenig Substanz in den Erklärungen eigentlich enthalten war.

Selbstverständlich hat die CVP-Fraktion nie erklärt, sie wolle eine schwarze Null. Aber das heisst doch auch im Klartext, dass sie weiterhin befürwortet, dass unsere Staatsschulden im Budgetjahr 2006 zunehmen, inklusive Erfolgsrechnung also um weitere 2 Milliarden Franken. Damit ist ja auch schon wieder vorgegeben, dass wir dann im Folgejahr weitere 50 bis 60 Millionen Franken zusätzliche Zinsen bezahlen müssen. Wir werden bis Ende 2006 mit unseren Schulden denn auch bei rund 130 bis 132 Milliarden Franken angekommen sein. Das sind 25 Milliarden Franken bzw. 23 Prozent mehr Schulden als jene, die im Jahr der Abstimmung über die Schuldenbremse, nämlich Ende 2001, vorhanden waren.

Auf diesen zusätzlichen Schulden bezahlen wir trotz historisch tiefer Zinssätze jährlich 500 bis 600 Millionen Franken zusätzliche Zinsen. Sie werden verstehen, dass ich im Gegensatz zur CVP-Fraktion für eine solche Schuldenwirtschaft kein Verständnis aufbringe und unser Budget 2006 je nach Verlauf der Verhandlungen auch ablehnen werde.

Die FDP ist der Meinung, dass heute nicht der richtige Zeitpunkt für die Beendigung der Schuldenwirtschaft sei. Da frage ich einfach: Wann soll dann dieser Zeitpunkt endlich kommen? Die Lage ist doch zu ernst, als dass wir nach dem Motto handeln könnten: "Verschiebe nicht auf morgen, was du ebenso gut auf übermorgen verschieben könntest."

Die Meinung von einigen Leuten der Linken, die das Verhältnis unserer Staatsfinanzen im internationalen Vergleich als [PAGE 1673] rosig darstellen, kann ich ebenfalls nicht teilen. Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet weist die Schweiz gemäss den OECD-Zahlen weltweit die fünfthöchste Verschuldung auf. Wir liegen damit also sogar noch vor den hoch verschuldeten, von Frau Frösch genannten USA. Die USA haben also - pro Kopf gerechnet - geringere Schulden als die Schweiz. Das müsste uns eigentlich zu denken geben. Pro vierköpfige Schweizer Familie rechnen sich immerhin Staatsschulden von 130 000 Franken, Bund, Kantone und Gemeinden zusammengerechnet. Das wiederum bedeutet einen jährlichen Zinsaufwand von über 4000 Franken.

Selbst wenn wir mit einer schwarzen Null kommen, müssen wir damit rechnen, dass diese nicht erreicht wird, denn auch auf der Einnahmenseite zeichnen sich einige schwarze Wolken ab. Ich denke hier vor allem an die Tabaksteuern; bereits im laufenden Jahr haben wir bis September einen Rückgang von 149 Millionen Franken hinnehmen müssen, und ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr 150 bis 200 Millionen Franken weniger einnehmen und nicht nur wie budgetiert 39 Millionen weniger.

Im Budget finden wir auch wieder diese Agiogewinne, die wir einkassieren, im Ausmass von 315 Millionen Franken. Das ist für mich erneut eine Schönung des Budgets, denn diese Agios, die wir einkassieren, müssen wir in den Folgejahren in Form von höheren Zinsen bezahlen.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt aufgreifen, bei dem es zwar nicht um einen grossen Betrag geht, aber es ist eben wie beim Diebstahl: Auch ein kleiner gestohlener Betrag ist ein Diebstahl. Es geht um das Swiss Institute in New York. Wir haben doch im Rahmen des EP 2003 beschlossen, dieses zu schliessen, und tatsächlich ist diese Position aus dem Budget verschwunden. Aber die Ausgaben sind nicht verschwunden, denn sie tauchen einfach im Sammelposten Pro Helvetia wieder auf. Das Institut wird einfach unter einer anderen Position wieder geöffnet. Ich kann nur sagen: Solange in unserem Budget solche Mätzchen noch möglich sind, weist es noch Speck auf, den es abzubauen gilt.