AB 59989

Wortprotokoll

Wir behandeln ein Budget, das auf den ersten Blick recht gut aussieht: Mit einem Fehlbetrag von rund 697 Millionen Franken in der Finanzrechnung des Voranschlages 2006 sind die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Die Finanzkommissionen der beiden Räte haben sich bemüht, das vorgesehene Defizit zu vermindern. So sieht der Voranschlag der Finanzkommission des Ständerates eine Verbesserung des Ergebnisses um rund 80 Millionen Franken vor und derjenige der Kommission des Nationalrates eine Verbesserung um 150 Millionen Franken, wobei bei beiden Anträgen etwa 70 Millionen vom Bundesamt für Justiz beigesteuert werden. Das ergibt für die Finanzkommission eine Sparleistung netto/netto von etwa 80 Millionen Franken. Das sind 15 Promille. Sie sehen, es sind nur einige Tropfen auf den heissen Stein, aber immerhin.

Doch bei näherem Hinsehen ist der Voranschlag 2006 deutlich schlechter. Erstens schleppen wir erhebliche Sanierungs- und Abschreibungsbeträge nach, insbesondere die Abschreibung von 1,7 Milliarden Franken der Pensionskassen des Bundes und der Post für 2006. Dadurch verschlechtert sich die Erfolgsrechnung auf minus 2,85 Milliarden Franken. Zweitens verfälschen und "verschönern" wir den Voranschlag, indem wir Defizitposten in Milliardenhöhe ausserhalb der ordentlichen Rechnung führen. Der wichtigste Posten ist sicher das Defizit für die IV: Für 2006 wird das Defizit auf 1,8 bis 2 Milliarden Franken prognostiziert. Aber dieser Posten erscheint nicht in der Rechnung des Bundes, weil das Defizit zulasten des AHV-Ausgleichsfonds geht.

Jetzt sehen Sie, wie willkürlich diese Beträge letztlich sind. Für 2006 zahlen wir aus der Bundeskasse 4,5 Milliarden Franken für die IV. Wenn wir das Defizit auch noch bezahlen würden, dann hätten wir eine Leistung des Bundes von 6,5 Milliarden. Dann hätten wir allein mit diesem Posten ein Finanzrechnungsdefizit von 2,7 Milliarden. Sie sehen, wie die Posten verschoben werden; aber die Defizite bleiben. Wenn wir die gesamte AHV-Kasse, den Ausgleichsfonds, nehmen, ergibt das für das nächste Jahr ein prognostiziertes Defizit von 1,5 Milliarden Franken. Das ist die Nettorechnung für AHV, IV und EO.

Das Gleiche ist der Fall - allerdings mit umgekehrtem Vorzeichen - beim FinöV-Fonds. Da geht es nicht um einen Fonds, sondern letztlich um ein Loch. Denn der FinöV-Fonds hat natürlich kein Geld, sondern nimmt Geld beim Bund auf, damit man diese Arbeiten bezahlen kann. Die Neuverschuldung des Bundes durch den FinöV-Fonds beträgt 1,045 Milliarden Franken. Das sind Versprechen, die wir für die Zukunft abgeben, dass wir in den nächsten 20, 25 Jahren letztlich diese Schulden zurückzahlen. Wenn es dann nicht klappt, wie das schon bei der Frage der Finanzierung passiert ist, dann müsste man einfach die Steuererträge aus der LSVA oder einer anderen Steuer erhöhen.

Der dritte Fall betrifft die Arbeitslosenversicherung. Die bei der Arbeitslosenversicherung prognostizierte Verschuldung beträgt nächstes Jahr zwischen einer halben und einer ganzen Milliarde. Auch hier haben wir den Deal, dass dieser Posten - die Arbeitslosenkasse, die Versicherung - letztlich nur ein Ausgleich ist für die Zukunft. Wenn aber die Beträge dann nicht reichen, müssen wir die Steuern erhöhen.

Sie sehen, was wir letztlich mit dieser Rechnung des Bundes machen. Jedes Schweizer Unternehmen müsste diese Defizite der Sonderrechnungen so oder so konsolidieren. Dann hätte der Verlust eine ganz andere Dimension. Für den Bund ergäbe dies je nach Betrachtung ein reales Defizit von 4 bis 5 Milliarden Franken und nicht von 700 Millionen, wie wir dies ausweisen. Das ist die bittere Realität des Budgets 2006. Wir haben noch keine Konsolidierungspraxis, das wird dann 2007 folgen. Ich hoffe, dass diese Beträge dann auch ordentlich konsolidiert werden; das ist entscheidend. Wenn wir eine falsche Lagebeurteilung haben, dann werden wir auch die Zukunft nicht meistern. Dieses Bild bestätigt sich auf der Seite der Verschuldung. 2006 wird laut Auskunft der Finanzverwaltung allein die Verschuldung des Bundes durch die Bundesrechnung um 2,7 bis 3 Milliarden Franken steigen.

Seit 2001, dem Zeitpunkt der Annahme der Schuldenbremse, sind die Schulden des Bundes um rund 25 Milliarden auf 130 Milliarden Franken gestiegen. Dies entspricht in keiner Art und Weise dem 2001 mit der Annahme der Schuldenbremse zum Ausdruck gebrachten Volkswillen, nach dem keine weitere Verschuldung mehr toleriert werden soll.

Wenn wir die Verschuldungs-Defizit-Spirale brechen wollen und in Zukunft mehr Wirtschafts- statt staatliches Umverteilungswachstum wollen, dann müssen wir eine transparente Bundesrechnung führen, welche eine echte Konsolidierung anstrebt, wie das hoffentlich im neuen Rechnungslegungsmodell 2007 erfolgt, und mit der Annahme der Motionen Schweiger und Loepfe eine konsequente Finanzplanung durchsetzen. Das gibt aber eine schwierige Operation, und das wird auch Verzicht und Opfer bedeuten.