Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-05
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2005-12-05
Wortprotokoll
Ich habe eingangs, bei der Beurteilung des Budgets, gesagt, dass sich der Bundesrat allen Aufstockungen widersetzen wird. Das gilt auch für diesen Fall. Ich ersuche Sie deshalb, der Aufstockung nicht zuzustimmen und der Mehrheit zu folgen.