Lang Josef · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat sich heute als knallharter Sparer profiliert, und er hat Sparvorschläge bei Positionen gemacht, die mindestens so klare Vorgaben haben wie jene Vorgaben, die er jetzt beschrieben hat - vor allem Vorgaben, die bedeutend weniger umstritten sind. Der Hinweis auf die Sparübungen, die es bei der Armee bereits gegeben hat, ist insofern zu relativieren, als beim Ausgangspunkt dieser Sparübungen die Armee grotesk überrüstet gewesen ist. Bei dieser Position "Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB)" geht es um Vorentscheide über zukünftige Armeeaufgaben wie auch Armeeausgaben.

Zu den Ausgaben: Der PEB-Kredit ist eine wichtige Position im Zusammenhang mit der zukünftigen Kostenentwicklung. Mit dem PEB-Kredit werden neue Beschaffungen initiiert. Je mehr Mittel hier gesprochen werden, desto mehr beschäftigen sich die Rüstungsplaner mit möglichen Neubeschaffungen. Gerade weil die Lage der Armee höchst unübersichtlich und unklar ist, spornt das die Fantasie über mögliche Bedrohungsszenarien und Beschaffungsnotwendigkeiten erst recht an. Je grösser der heutige PEB-Kredit ist, desto länger ist die morgige Wunschliste. Einsparungen sind über dieses Konto teilweise zu steuern.

Der PEB-Kredit wurde gegenüber dem Vorjahr um 30 Millionen Franken erhöht. Noch Ende Juni liess das VBS verlauten, dass es einen Kredit von 131 Millionen Franken beantragen werde. Jetzt verlangt es satte 21 Millionen mehr. Mit ihrem Antrag von 135 Millionen Franken, den wir gegenüber dem Minderheitsantrag von 150 Millionen Franken unterstützen, geht die Mehrheit der Finanzkommission immer noch über den Voranschlag des VBS vom Juni hinaus.

Der Kredit, über den wir heute abstimmen, beinhaltet neben den Kampfdrohnen, auf die vorher hingewiesen wurde, auch einen kleinen Posten für "Marktabklärungen" für die Luftwaffe. Das ist ein erster Schritt in Richtung Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Ein zweiter Schritt wird dann in einen grösseren PEB-Kredit münden, und schliesslich wird uns eine Milliardenvorlage präsentiert werden. Wer dem vorbeugen will, lehnt in weiser Voraussicht den PEB-Kredit überhaupt ab.

Zu den Armeeaufgaben: Solange diesbezüglich - das letzte "Magazin" hat es bestätigt - eine derartige Unübersichtlichkeit, Unklarheit und Uneinigkeit herrschen, ist es völlig verkehrt, irgendwelche Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Angesichts des Spardrucks, den Kollege Loepfe heute zelebriert hat, ist es erst recht unsinnig, solche Ausgaben zu tätigen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion, den Antrag auf Streichung des PEB-Kredites und allenfalls den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Investieren wir diese 150 Millionen Franken zur Bekämpfung realer Gefahren, beispielsweise der Klimaerwärmung! Im Sinne der Moratoriumsüberlegung sind später auch die Anträge Hollenstein zum Rüstungsmaterial und zum ausserdienstlichen Schiesswesen zu unterstützen.