Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Ich will nicht weiter auf die Schätzungen eingehen, die Pirmin Schwander gemacht hat; das entspricht etwa der Realität. Es geht eigentlich bei dieser Kürzung auch um etwas anderes. Wir hatten 2004 und 2005 und haben auch jetzt im Voranschlag eine massive Steigerung dieser Beträge. 2004 hatten wir 2,02 Milliarden Franken budgetiert. Das alles wird dann in den Kantonen noch mehr oder weniger verdoppelt, wir haben also ein grosses neues sozialpolitisches Instrument geschaffen. Beim neuesten Voranschlag wollen wir auf 2,175 Milliarden gehen.

Das Problem bei dieser Krankenkassenprämienverbilligung: Sie ist leider eine Fehlkonstruktion und folgt dem Giesskannenprinzip. Wenn wir diese Kürzung vornähmen, entspräche dies etwas genauer dem Betrag, der geschätzt wird. Aber gleichzeitig könnten wir auch ein kleines Zeichen setzen, um zu sagen: Wir müssen diese Konstruktion verändern. Das ist nämlich dringend nötig. In gewissen Kantonen beziehen heute zum Teil bis zu zwei Drittel der Menschen diese Krankenkassenprämienverbilligungen. Wir wissen beispielsweise, dass junge Leute, die keine Unterstützung brauchen, die bei begüterten Eltern wohnen, in vielen Kantonen - nicht in allen - automatisch Anträge für eine Krankenkassenprämienverbilligung bekommen. Ich glaube, da muss wirklich eine Änderung passieren. Sonst führen wir bei diesem System, das schon eine Fehlkonstruktion ist, vollends das Giesskannenprinzip ein. Immerhin geht es hier um ein gewichtiges Instrument; es kostet nämlich den Bund und die Kantone etwa viereinhalb Milliarden Franken.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.