Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2000-09-18

Wortprotokoll

Gut, diskutieren wir jetzt die Wissenschaftspolitik; der Zeitpunkt ist der richtige. Es geht jetzt darum, all die schönen Versprechungen wirklich in Taten umzusetzen: die Versprechungen, die letztes Jahr anlässlich der Beratung der Vorlage zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie gemacht wurden; die Versprechungen "Wir werden, sobald der Haushalt wieder im Lot ist, auch wieder vermehrt in Wissenschaft, Forschung, Bildung investieren". Rémy Scheurer hat vorhin auf die Widersprüche hingewiesen, die in diesem Politikbereich bestehen.

Es ist so: Die Schweiz gehörte bis vor kurzem unbestrittenermassen zu den forschungsstärksten Ländern der Welt. Dieses Spitzenergebnis war das Resultat von Investitionen, die primär in den Siebziger- und Achtzigerjahren getätigt wurden. Rückblickend lässt sich feststellen, dass sich die Schweiz in dieser Zeit im internationalen Vergleich auch überdurchschnittlich engagiert hat. In einer OECD-Statistik des Jahres 1986 wird sie bezüglich des Anteils der staatlichen und privaten Forschungsausgaben am Bruttoinlandprodukt mit 2,9 Prozent nur gerade von Schweden geschlagen.

Diese Position hat die Schweiz in den Neunzigerjahren eingebüsst. Forschung und Bildung sind von den Sparanstrengungen des Bundes hart getroffen worden. Noch zwischen 1986 und 1992 verzeichneten die direkten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen des Bundes reale jährliche Wachstumsquoten von 5 Prozent; von 1996 bis 1998 sind diese real um jährlich 2 Prozent gesunken.

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1998 hat der Bund nominal weniger für Forschung und Entwicklung ausgegeben als 1994. Auch wenn sich jetzt eine Trendwende abzeichnet: Der gemäss Botschaft zu der erwähnten Vorlage und Finanzplan für das Jahr 2002 vorgesehene Anteil des Ausgabenbereiches "Bildung und Grundlagenforschung" am Total der Ausgaben liegt mit rund 7,5 Prozent deutlich unter den Werten der späten Achtzigerjahre. Entsprechend bescheiden präsentieren sich die neuesten Zahlen im internationalen Vergleich. Während andere Staaten ihren Forschungs- und Entwicklungsanteil am Bruttoinlandprodukt in den letzten Jahren zu steigern vermochten und zum Teil Werte von bis über 4 Prozent erreichten - ich verweise z. B. auf Schweden und Finnland -, ist jener der Schweiz bis Mitte der Neunzigerjahre auf 2,7 Prozent gesunken und dürfte heute noch tiefer liegen. Beschränkt man den Vergleich auf die staatlichen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, liegt die Schweiz lediglich im Mittelfeld der OECD-Staaten. Besser platziert sind z. B. Finnland, Schweden, die Niederlande, Deutschland, Frankreich und die USA.

Weitgehend stagniert hat in den letzten Jahren die Grundlagenforschung, also jene Forschungskategorie, die primär das hohe internationale Prestige der Schweizer Forschung trägt. Die Einfrierung der Grundlagenforschung erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu dem andere Staaten genau diese Aufwendungen massiv erhöhten, so die USA und Japan.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Vergleich zwischen den beiden in der Schweiz und in den USA für die Förderung der Grundlagenforschung primär zuständigen Institutionen. Während sich der Schweizerische Nationalfonds gemäss Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 im nächsten Jahr mit einem Nullwachstum begnügen muss, darf die US National Science Foundation 2001 mit einem Wachstum von plus 17 Prozent rechnen.

Diese Argumentation habe ich vor einem Jahr hier drin schon geführt, und zwar anlässlich der Behandlung der erwähnten Vorlage. Die SP-Fraktion hat darum auch eine Aufstockung des Rahmenkredites um plus 360 Millionen Franken gefordert, was ungefähr einem Plus von 5 Prozent entsprochen hat. Wir haben hier drin zum Teil knapp keine Mehrheiten gefunden. Ich nehme die Liberalen aus, Rémy Scheurer hat damals bereits mit seiner Fraktion diese Anträge mit unterstützt. Die FDP-, CVP- und SVP-Fraktion haben das nicht mitgetragen. Ich bin jetzt heute erfreut zu hören, dass man Einsicht gewonnen hat und dem Bundesrat heute die Botschaft mitgibt, dass jetzt diese Aufstockungen auch kommen müssen. Die Lockerung der Sparschraube - ich habe es vorhin ausgeführt - ist dringlich. Frau Bundesrätin Dreifuss, ich bin darum interessiert zu hören, ob auch der Bundesrat die in Aussicht gestellte 5-prozentige Aufstockung auf das Jahr 2002 wirklich durchziehen will. Das Parlament - das entnehme ich diesen Aussagen - wird es mit unterstützen. Ich kann Ihnen sagen, dass es die SP-Fraktion auf jeden Fall tun wird, und ich kann Ihnen auch in Aussicht stellen, dass wir auf den neuen Rahmenkredit hin eine Aufstockung um plus 10 Prozent beantragen werden.