Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Es geht hier um eine Kürzung im Umfang von 2 Millionen Franken. Bitte hören Sie auf mit dieser falschen Aussage, das sei keine Kürzung gegenüber der Rechnung 2004! Dort, wo wir nämlich im Budget 2005 ausgewiesene Steigerungen haben, die wir jetzt weiterführen, sind diese Beträge keine Erhöhung. Es ist einfach eine Falschaussage, die hier immer wieder gemacht wird.

Worum geht es hier? Wir haben im Dezember 2003 in diesem Rat einen Rahmenkredit für zivile Konfliktbewältigung verabschiedet; das ist eine enorm wichtige Aufgabe. Dieser Rahmenkredit hat damals hier zu grossen Diskussionen Anlass gegeben. Wir haben gesehen, dass dies ein zunehmend wichtiges Gebiet nicht nur unserer Aussenpolitik, sondern auch unserer Sicherheitspolitik ist. Deshalb haben wir aufgrund dieses Rahmenkredites jetzt jährlich gewisse Tranchen im Budget eingestellt. Wenn Sie jetzt dieses Budget um 2 Millionen Franken kürzen, machen Sie einen Strich durch die Rechnung der jetzt aufgearbeiteten Projekte. Sie behindern damit die Umsetzung einer durch diesen Rat beschlossenen Politik, gestützt auf einen Rahmenkredit, der inhaltlich begründet war. Es ist ein Anliegen unserer schweizerischen Aussenpolitik, sich vermehrt in der Konfliktbewältigung und Friedensförderung zu engagieren. Mit dieser Kreditkürzung machen wir diese Bemühungen und diese Projekte, die schon aufgegleist sind, wirklich wieder zunichte.

Ich bitte Sie wirklich, hier konsequent zu sein und die Beschlüsse, die dieser Rat mit dem Rahmenkredit im Dezember 2003 selber gefasst hat, entsprechend zu bestätigen und die Mittel für diese Konfliktbewältigung zu sprechen. Ich bitte Sie also, die Kürzung nicht vorzunehmen - denn es ist eine Kürzung, wie Sie erkennen, wenn Sie schauen, wie der Rahmenkredit aufgeteilt worden ist. Sie können nicht das Jahr 2004 als Referenzjahr nehmen, sondern Sie müssen das nehmen, was hier in der Fortschreibung vorgesehen ist. Wenn Sie jetzt kürzen, kürzen Sie die Bemühung der zivilen Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Ich bitte Sie wirklich, das nicht zu tun.