Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Beim EDA sollen insgesamt rund 18 Millionen Franken eingespart werden. Hier können wir also eine erste Probe ablegen, wieweit wir immer einfach nur über eine gute Aussenpolitik reden, wieweit wir Entwicklungszusammenarbeit fördern wollen oder nicht. Ich bitte Sie sehr, von Strafaktionen gegen eine sichtbare Aussenpolitik abzusehen und mit kühlem Kopf dem Bundesrat zu folgen.

Die Kürzungsvorschläge enthalten praktisch keine politischen Prioritäten, sondern sie orientieren sich mehrfach einfach am Niveau des letztjährigen Voranschlags oder an der Rechnung 2004. Das EDA hat sich insgesamt an den departementalen Plafond gehalten, innerhalb aber Prioritäten gesetzt, z. B. bei den Investitionen für die Informatik, bei den Mitteln für vorzeitige Pensionierungen, bei den Mitteln für die Durchführung von kulturellen Anlässen in den Auslandvertretungen. Derart priorisierte Bereiche sollen durch das Verfahren, das sich die Mehrheit der Finanzkommission zu Eigen gemacht hat, nicht zurückgestutzt werden.

Das EDA ist auch daran, die Vorgaben der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 und der Aufgabenverzichtplanung umzusetzen. Das ist eine schwierige Übung mit viel Aufwand. Gerade im Personalbereich ist ein schmerzhafter Prozess im Gang, der gut vorbereitet sein will und der eben auch entsprechend lange Vorlaufzeiten erfordert. Das EDA hat im Bereich der Sachausgaben in den letzten Jahren regelmässig wesentliche Kredite nicht ausgeschöpft, teilweise wegen der Wechselkursentwicklungen, aber auch wegen der strikten Kreditbewirtschaftung im Verhältnis zu den 150 Aussenvertretungen. Der simple Vergleich mit dem Vorjahr, der den meisten Kürzungen zugrunde liegt, nimmt jeglichen Anreiz zu Sparanstrengungen - bestraft werden diejenigen, welche die Kredite nicht ausgeschöpft haben. Ich möchte Sie also bitten, auch den Betrieb der Zentrale im EDA nicht durch Kürzungen zu erschweren. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass unsere Bevölkerung die momentane, sichtbare Aussenpolitik schätzt.

Jetzt geht es um den ersten Kürzungsantrag, um die Kürzung von 1,3 Millionen Franken bei den Personalbezügen: Ich habe es schon erwähnt, im EDA sind bemerkenswerte Rationalisierungsmassnahmen gemacht worden. Funktionskosten inklusive Personalkosten sind seit zwölf Jahren ungefähr konstant. Mit weiteren Kürzungen setzen wir wirklich die Schweizer Interessen im Ausland aufs Spiel. In den letzten Jahren wurden schon 2,7 Millionen Franken an Personalkosten gestrichen. Das bedeutete beim Entlastungsprogramm 2003 vor allem Kürzungen in der Zentrale, also hier in der Schweiz. Mit dem Entlastungsprogramm 2004 werden vor allem Vertretungen im Ausland - insbesondere in den USA, aber auch in Europa - betroffen. So werden z. B. sechs Generalkonsulate geschlossen.

Nun hat der Bundesrat hier ein Schwergewicht gesetzt und dem EDA, der Zentrale, Gelder aus der Bundesratsreserve zugesprochen. Warum? Weil das EDA neue Aufgaben zu erfüllen hat. Ich muss Sie wirklich sehr dringend bitten, hier nicht zu kürzen, denn sonst ist die Umsetzung der bilateralen Verträge II gefährdet. Ebenso gefährdet wären die Aufgaben, die in Zusammenhang mit den biometrischen Pässen zu machen sind, die die USA ja verlangen.

Bei der Position Arbeitgeberbeiträge für vorzeitige Pensionierungen ist vorgesehen, die Beiträge um 1,5 Millionen Franken zu kürzen. Das ist eine Kürzung um ein Viertel; in der Subkommission wollte man den Betrag sogar halbieren. Hier können Sie schlicht nicht kürzen, denn es geht um Leute, die einen Rechtsanspruch auf eine vorzeitige Pensionierung haben. Da sind keine Einsparungen möglich. Es geht um Leute, die acht- bis zwölfmal ihren Posten im Ausland gewechselt haben, die im Ausland zum Teil unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben, die ohne Mitsprache versetzt worden sind. Es gibt ein Punktesystem, das von einem privaten Unternehmen, nämlich der Firma Merger, entwickelt wurde, um zu sehen, mit welcher Anzahl Punkte man wie früh mit der Arbeit aufhören und sich pensionieren lassen kann. Dabei wurden die Schwierigkeit des Postens und die Sicherheit im Umfeld mitberücksichtigt. Es ist eine Planung, die seit 2002 läuft. Weil hier sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer längerfristig planen können müssen, können Sie hier nicht einfach kürzen. Die Leute müssen ja wissen, wann sie pensioniert werden. Wir würden auch den Effekt zunichte machen, dass ältere Personen durch jüngere ersetzt werden. Dann hätten wir bei den Personalausgaben wieder höhere Kosten, weil Jüngere im Allgemeinen ja günstiger sind als Ältere.

Ich bitte Sie also im Namen einer grossen Minderheit, bei beiden Positionen dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.