Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Das ist jetzt der erste Detailantrag, über den wir zu befinden haben. Sie können jetzt denken, 250 000 Franken könne man ja sparen. Dieser Antrag stammt aus dieser bekannten Liste, die entstand, als einige in den Finanzkommissionen noch der Meinung waren, man müsse mit diesem Budget jetzt die schwarze Null erreichen. Diese Politik, diese Stossrichtung, diese Option sind unterdessen ja glücklicherweise geklärt. Auch in der Eintretensdebatte haben wir jetzt deutlich gemacht, dass das nicht das Ziel dieses Budgets sein kann. Deshalb ist auch der Rückweisungsantrag, wie er vorhin gestellt wurde, abgelehnt worden.

Trotzdem ist jetzt hier dieser Antrag noch drin. Warum? Was möchte die Mehrheit hier - eine Mehrheit, die da offenbar einfach kürzen will? Inhaltlich ist dieser Kürzungsantrag überhaupt nicht begründet. Er orientiert sich einfach noch an den Zahlen von 2004, nach dem Motto: Es darf sich nichts verändern. Wenn wir jetzt bei dieser Position diesen Betrag kürzen, heisst das, dass wir dem Bundesrat in Bezug auf die Staatsempfänge, in Bezug auf die Minister, die er einlädt, quasi die Hände binden. Das sind Ausgaben, die er nicht direkt steuern kann. Das sind Beträge, die auf ihn zukommen, je nachdem, was sich für politische Aktualitäten ergeben und was für entsprechende Verpflichtungen er eingehen muss.

Ich bitte Sie deshalb im Namen einer Minderheit, diesen Betrag nicht zu kürzen, sondern ihn auf dieser Höhe zu belassen, wie er auch im letzten Jahr im Budget war. Es ist keine Ausgabensteigerung gegenüber dem letztjährigen Budget. Der Antrag wurde in der Finanzkommission ausschliesslich damit begründet - wie vorhin der Antrag der SVP-Fraktion -, man solle jetzt bereits eine schwarze Null erreichen.

Ich bitte Sie, nicht jetzt schon, zu Beginn dieser Budgetdebatte, in dieses Fahrwasser abzugleiten und einfach ideologische Entscheide zu fällen, sondern hier gemäss Bundesrat das zu respektieren, was eben auch als Vorgabe sinnvoll ist, und diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wir machen hier einen Antrag gemäss Bundesrat und verzichten auf diese nicht begründete, unnötige Kürzungsaktion.