Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Obwohl ich eine Rüge eingefangen habe, fahre ich unbeirrt damit fort, Ihnen zu rapportieren, was in der Kommission diskutiert wurde, was uns die Vertreterinnen und Vertreter der Subkommissionen rapportiert haben und was in den einschlägigen Protokollen nachzulesen ist.

Dieser Antrag auf eine Kürzung um 2 Millionen Franken ist unter anderem auch vor dem Hintergrund einer mangelhaften Koordination zwischen den Anstrengungen des VBS und des hier zu behandelnden Departementes hinsichtlich der friedlichen Konfliktbearbeitung zu beurteilen. Es wurde bereits anderweitig darauf hingewiesen: Es besteht Transparenz- und Koordinationsbedarf. Im VBS sind einmal 54 und einmal 27 Millionen Franken unter gleichem Titel eingestellt. Sie mögen sich erinnern: Zum Glück haben wir im neuen Finanzhaushaltgesetz einen Artikel verabschiedet, der das Prinzip festhält: eine Ausgabe, eine Bundesstelle. Das wäre hier ein einschlägiges Beispiel dafür, warum es richtig war, dass ich seinerzeit diesen Antrag beim Finanzhaushaltgesetz gestellt habe.

Wir sind der Meinung, mit dieser Kürzung um 2 Millionen Franken könne der Auftrag im Rahmen des gesprochenen Rahmenkredites durchaus weiter erfüllt werden. 2004 hatten wir in der Rechnung 45,85 Millionen; 2005 im Budget hatten wir 47,87 Millionen und jetzt 49,97 Millionen Franken. Der Antrag, zum Niveau des Budgets 2005 zurückzukehren, ist zu verantworten. Damit soll auch Druck ausgeübt werden - das gebe ich zu - auf die gewünschte engere Kooperation zwischen den in diesen Bereichen betroffenen Departementen.

Im Namen der Mehrheit der Finanzkommission - sie hat mit 14 zu 11 Stimmen ohne Enthaltungen so beschlossen - empfehle ich Ihnen, dem Kürzungsantrag stattzugeben.