Hutter Markus · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Vielleicht noch viel wesentlicher als die Frage, für welche Gruppe der FDP-Fraktion ich hier überhaupt noch spreche, ist die Frage, wie denn, bei aller Begeisterung über unser Engagement im Ausland, diese gesamten sogenannten Kürzungen zu verstehen sind. Wir gehen hier nicht daran, irgendetwas zu sparen, wir gehen nicht daran, hier irgendwelche Zahlen des Budgets 2005 zu unterschreiten, sondern - ich möchte Sie daran erinnern und Sie auch bitten, das Augenmass zu bewahren - wir haben mit diesem Voranschlag eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit von 5,2 Millionen Franken vor uns. Die multilaterale Zusammenarbeit steigt um 4,6 Millionen Franken. Die humanitäre Hilfe steigt um 2 Millionen Franken, und die Osthilfe steigt um 4,4 Millionen Franken. Dies an die Adresse all jener, die hier von Kürzungen, Sparen und Ausgabenreduktionen sprechen.

Nun zu den Minderheitsanträgen: Ich beantrage Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Ich möchte hier lediglich darauf hinweisen, dass bei der Position 202.3600.001, wo es darum geht, die allgemeinen Beiträge an internationale Organisationen um 2,5 Millionen Franken auf immerhin noch 195 350 000 Franken zu reduzieren, 25 verschiedene Stellen aus sieben Departementen der Bundesverwaltung etwa 350 nicht obligatorische Beiträge an hundert verschiedene internationale Organisationen entrichten. Es kann ja auch hier nicht ein Naturgesetz einer beständigen Erhöhung bestehen. Ich verweise auch auf die Position 202.3600.002, Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit, und bitte Sie, einen Blick in den Voranschlag zu werfen. Es geht nämlich hier, im Voranschlag, um eine Aufstockung von 27,6 Millionen Franken, und diese 27,6 Millionen Franken, [PAGE 1691] welche zusätzlich ausgegeben werden sollen, möchte die Mehrheit der Finanzkommission um 5 Millionen kürzen.

Ich bitte Sie, diesem Antrag Folge zu leisten.