AB 60156

Wortprotokoll

Diesen drei Anträgen ist gemeinsam - es ist mehrfach erwähnt worden -, dass die Beträge auch für die Kompensation für das Einrichten des Kohäsionsfonds vorgesehen sind. Ich bitte Sie, das jetzt einfach einmal finanztechnisch zu berücksichtigen. Das allein ist nämlich ein wichtiger Grund, keine substanziellen Kürzungen vorzunehmen.

Dann aber gibt es materielle Gründe. Ein solcher ist die Tatsache, dass es sich sowohl um bilaterale wie um multilaterale Verpflichtungen handelt. In beiden Fällen ist die Schweiz faktisch nicht immer ganz frei, weil sie meistens in Organisationen eingebunden ist, die gemeinsam Entscheide treffen, die sich gemeinsam über solche Projekte einig werden müssen und sie auch gemeinsam durchführen.

Das gibt aber auch die Möglichkeit, solche Projekte zu begleiten. Ich erwähne als Beispiel den Internationalen Währungsfonds. Dort ist das ganz ausgeprägt. Die Schweiz hat dort bekanntlich eine starke Position. Sie hat unter anderem eine Gruppe von Ländern, die sie koordinieren darf und mit deren Hilfe sie einen Sitz im Financial Committee beanspruchen darf, wo sie Einfluss nehmen kann. Wir nehmen Einfluss auf die Überwachung von Projekten und sogar auf die Überwachung von Ländern in ihrem Schuldenverhalten. Wir haben die Möglichkeit, zu begleiten in Bezug auf die Kriterien, die auf die Länder angewendet werden, die in den Genuss von solchen Mitteln kommen. Es ist also nicht so, dass einfach Geld ausgegeben wird, sondern der Prozess wird begleitet. Das ist auch bei der Deza so, wo ein strenges Controlling diese Projekte jeweils unter die Lupe nimmt.

Gemeinsam ist allen drei Anträgen auch, dass sie in den Verbund der Entwicklungshilfe und der allgemeinen Beiträge an internationale Organisationen gehören, und da ist die Aufgabenteilung zwischen den Departementen sehr klar geregelt. Es trifft zwar zu, dass mehrere Stellen Verantwortung wahrnehmen. Aber das ist eine Stärkung unseres Systems, denn wir haben an verschiedenen Orten entsprechende Spezialisten: sei es im Seco, sei es in der Deza, sei es im EDA oder in meinem Departement, was den Internationalen Währungsfonds betrifft. Ich kann Ihnen versichern, diese Koordinationen funktionieren sehr gut.

Nun ganz kurz zum Einzelnen: Es geht im ersten Fall um die allgemeinen Beiträge an internationale Organisationen, und hier verweise ich Sie insbesondere auf die Wiederauffüllung des afrikanischen Entwicklungsfonds - das ist im weitesten Sinne ein Teil des G8-Entschuldungsprojektes -, dann aber auch auf den globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Im zweiten Fall, bei den bestimmten Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit, geht es um die bereits genannten Projekte, die von der Deza begleitet, initiiert und durchgeführt werden. Schliesslich geht es im dritten Fall um die Osthilfe, und wenn Sie hier kürzen würden, ginge es um den Abbau von Leistungen in Programmen zum Beispiel in Kosovo oder in der Moldawischen Republik. Ich glaube, es wäre politisch auch ein falscher Zeitpunkt, in solchen Ländern das Engagement abzubrechen, wo jetzt gerade allmählich ein ganz zarter Frieden sich installiert, wo wir froh sind, dass auch die Flüchtlingsströme endlich aufhören, dass sich die Menschen in diesen Ländern auch wieder sicher fühlen. Es würde unserem Ansehen nicht gut tun, wenn wir angesichts solcher politisch labiler Situationen die Beiträge kürzen würden.

Ich ersuche Sie deshalb in allen drei Fällen, die Mehrheitsanträge abzulehnen und den Anträgen des Bundesrates zu folgen.