Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Alle Jahre wieder - diese Assoziation zum Adventslied passt auch dieses Jahr zur von der SVP-Gruppe in der Finanzkommission angeführten Kürzungsattacke auf das Bundeskulturbudget. Als ich als Nichtkommissionsmitglied Ende Oktober vom Radikalzusammenstrich hörte, der in der Subkommission der Finanzkommission eine Mehrheit fand und eine Kürzung des Budgets des Bundesamtes für Kultur um etwa 10 Prozent bedeutet hätte, war ich nicht einmal gross überrascht.

Warum? Die SVP führt damit einfach ihre Kulturpolitik konsequent weiter, und dies heisst: Die SVP will gar keine Kulturpolitik des Bundes. Darum lehnt sie ja auch das vom Bundesrat vorgeschlagene Kulturförderungsgesetz in ihrer Vernehmlassungsantwort rundweg ab, dies im Gegensatz zu allen anderen Parteien. So haben sich ja auch FDP und CVP grundsätzlich positiv zum Ansatz des neuen Kulturförderungsgesetzes geäussert.

Darum erstaunt, dass sich trotz der bereits vom Bundesrat vorgenommenen Kürzungen auch in der Finanzkommission nochmals Mehrheiten für zusätzliche Abstriche fanden, wenn auch nicht bei allen Anträgen der Subkommission und nicht in der ursprünglichen Höhe. So verzichtete die Finanzkommission auf die von der Subkommission beantragte Kürzung von 3 Millionen Franken oder auch von 10 Prozent bei der Pro Helvetia.

Zwei solche Anträge blieben aber stehen: beim Film und bei den Dienstleistungen Dritter. Hier können wir nun korrigieren. Bei den Dienstleistungen Dritter - dies hat Bundesrat Couchepin in der Kommission deutlich gemacht - hat der Bundesrat das Budget bereits deutlich heruntergefahren, um 2 Millionen Franken oder 30 Prozent gegenüber dem Budget 2005. Jetzt also soll nochmals 1 Million weg, also nochmals 20 Prozent.

Natürlich macht die SP-Fraktion bei dieser "Kulturaushungerungspolitik" nicht mit. Es sind drei Gründe, weshalb wir dies nicht tun und weshalb wir zum Antrag des Bundesrates stehen:

1. Wir stehen zur Kunstfreiheit und wollen weiterhin funktionierende und unabhängige Kommissionen, denen Fachleute aus allen Landesteilen angehören; Kollege Abate hat vorhin bereits darauf hingewiesen. Das ist zum Beispiel die Filmkommission, es ist die Kunstkommission oder als weiteres Beispiel auch die Kommission für Schweizer Schulen im Ausland. Sie werden aus diesem Budgetposten bezahlt, und dies - wir wissen es - nicht mit fürstlichen Taggeldern.

2. Wir wollen Museen, die offen sind, die nicht zu Teilzeitinstitutionen zusammengespart werden, weil Aufsichten nicht mehr bezahlt werden können. Attraktive und Einnahmen bringende Öffnungszeiten werden auch mit dem Geld aus diesem Posten bezahlt.

3. Wir wollen, dass vom Parlament überwiesene Berichtsaufträge weiterhin seriös - dies heisst auch: unter Einbezug von nicht der Verwaltung angehörenden Fachleuten - erledigt werden; ich denke z. B. an einen Illetrismusbericht, einen Bericht zur Musikförderung oder einen Bericht zur Buchförderung. Und wir wollen vor allem, dass Dossiers aus dem Bundesamt für Kultur in einer weiteren Landessprache erscheinen und nicht nur auf Deutsch oder Französisch, weil das Geld für die Übersetzung fehlt.

Sie haben zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat bei dieser Position auf 2006 hin den Gürtel schon eng genug geschnallt hat. Schnüren Sie dem Bundesamt für Kultur hier die Luft nicht noch ganz ab. Sonst könnten wir dann wirklich auf ein neues Kulturförderungsgesetz verzichten.

Machen Sie es wie wir und der Ständerat: Folgen Sie dem Antrag der Minderheit Abate und damit dem Bundesrat.