Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Abate zuzustimmen und selbstverständlich den Antrag Föhn abzulehnen.

Man könnte sagen: Alle Jahre wieder gibt es irgendwo im Budget so eine Art kleine Kulturdebatte. Sie erinnern sich: letztes Jahr bei Pro Helvetia, jetzt offenbar beim Film. Bei Pro Helvetia ist man in der Kommission ja nicht durchgekommen, es war zu offensichtlich, wie man dort Abbruch betreiben wollte. Jetzt wird ausgerechnet der Film als Objekt von Kürzungen ins Visier genommen. Ich weiss zwar nicht, ob ich da meine Interessenbindung deklarieren muss, ob das eine Interessenbindung ist, wenn ich einen Sohn habe, der an einer Kunsthochschule Film studiert. Der Vorteil davon ist aber, dass man dadurch ein bisschen in diese Branche hineinsehen kann.

Ich muss Ihnen jetzt wirklich etwas sagen: Der Film, der Schweizer Film, ist in unserem Land in einer sehr prekären Situation. Er bringt hervorragende Leistungen. Wenn wir jetzt die bescheidenen Mittel, die der Film hier zur Verfügung hat, noch kürzen - ich spreche nur schon vom Antrag der Mehrheit, es geht um 1 Million Franken - und wenn Sie das gesamte Budget betrachten, sehen Sie, dass es eine massive Beeinträchtigung der Möglichkeiten ist, die gerade im Ausbildungsbereich dann eben zu Buche schlägt.

Zum Antrag Föhn muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, machen Sie etwas Unglaubliches. Herr Föhn will mit seinem Antrag nichts anderes machen als das sogenannte Wachstum von 5 Millionen zurückdrehen. Worin ist dieses Wachstum von 5 Millionen Franken begründet? Das ist begründet durch die bilateralen Verträge II, wo die Schweiz - dank diesen Verträgen - dem europäischen Programm im Bereich des Filmes beitreten kann, damit eben ein Austausch im ganzen Filmbereich stattfindet. Dass die Schweiz an den Filmprogrammen der Europäischen Union partizipieren kann, haben wir, hat das Volk bei der Volksabstimmung so gewollt. Als Folge dieses Entscheides bei den Bilateralen II haben wir nun die entsprechende Position aufzustocken, damit wir auch partizipieren können, damit unsere schweizerische Filmwirtschaft in diesem europäischen Gesamtrahmen ihren Beitrag leisten und sich an Filmprojekten beteiligen kann, die europäisch gestartet werden.

Wenn Sie dem Antrag Föhn zustimmen, dann negieren Sie sozusagen auch ein Stück des Volksentscheides, der bei den Bilateralen II ganz klar gefällt worden ist. Ich bitte Sie aber: Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit Abate zu. Es ist wirklich unglaublich, wenn man meint, man könne mit Kürzungsanträgen bei den schwächsten Gliedern in der ganzen Kulturlandschaft quasi das Budget schönen und damit zu einem ausgeglichenen Budget kommen. Das darf nicht sein.

Ich bitte Sie wirklich inständig, hier klar Flagge zu zeigen, dem Antrag der Minderheit Abate zuzustimmen und den Antrag Föhn ganz eindeutig abzulehnen.