Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Im Zusammenhang mit der Integration der Swiss in die Lufthansa hat der Bundesrat festgehalten, dass der Flughafen Zürich eine Schlüsselinfrastruktur der schweizerischen Luftfahrt und für die Erreichbarkeit der Schweiz von grösster Bedeutung ist. Nur eine wettbewerbsfähige Swiss kann auch die interkontinentale Anbindung der Schweiz sicherstellen. Hierzu führt die Swiss unter anderem auch Verhandlungen mit den Gewerkschaften des Kabinenpersonals und der Piloten. Diese Verhandlungen erweisen sich als komplex, ist der Kostendruck auf die Luftfahrtindustrie im Allgemeinen und auf die Swiss im Besonderen doch sehr hoch.

Der Bundesrat erachtet das System der Sozialpartnerschaft zur Lösung arbeitsrechtlicher Konflikte als richtig; er ist sich aber auch der Notwendigkeit der Schaffung von wettbewerbsfähigen Strukturen für die schweizerische Zivilluftfahrt bewusst. Er erachtet die derzeit laufenden Gespräche zwischen den Sozialpartnern als notwendigen Prozess und nicht als Gefahr für die interkontinentale Anbindung der Schweiz. Die Lösung von arbeitsrechtlichen Konflikten ist Sache der beteiligten Sozialpartner; dem Bundesrat kommt diesbezüglich - das gilt auch für die Swiss - keine gestaltende Funktion zu, umso weniger, als wir nicht mehr Aktionär der Swiss sind.