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Wortprotokoll

Viele von uns wurden Ende Oktober aufgerüttelt, als SBB Cargo bekannt gab, man wolle über 300 von insgesamt 650 Bedienungspunkten in der Schweiz abbauen, und das bereits im nächsten Jahr. Die Debatte, die wir hier zum Budget führen, ist eben sehr wohl mit der heutigen Situation von SBB Cargo verknüpft. Der Ausdruck dafür, dass diese Frage politisch brisant ist, ist die dringliche Debatte, die wir nächste Woche zu SBB Cargo führen werden. Aber es ist auch die Allianz Pro Wagenladungsverkehr, die Unternehmen aus der Wirtschaft, Umweltkreise und Gewerkschaften zusammenschliesst, die sich gegen diese Netzausdünnung bei SBB Cargo wehrt. Wir werden in der nächsten Woche in der dringlichen Debatte zu SBB Cargo zwar diskutieren können, aber wir werden nichts beschliessen können.

Wenn die Pläne von SBB Cargo umgesetzt werden, dann werden ganze Täler in der Schweiz vom Güterverkehr auf der Schiene abgeschnitten, 300 Stellen werden gestrichen. Die Folge davon wird sein, dass die Güter wieder vermehrt auf der Strasse transportiert werden. Das hat zur Folge, dass in Tälern wie beispielsweise dem Simmental oder dem Tösstal wieder vermehrt Lastwagen durch die Dörfer donnern und dort die Anwohner und Anwohnerinnen in Gestank und Lärm zurücklassen. Dieser Entscheid von SBB Cargo ist kurzsichtig, er geht auf Kosten der Umwelt, und er geht auf Kosten der Gesundheit der Menschen.

Die grüne Fraktion hält am Grundsatz fest, dass mehr Güter mit der Bahn transportiert werden müssen. Das ist das Ziel der schweizerischen Verkehrspolitik. Herr Maurer, diese Politik ist überhaupt nicht gescheitert. Diese Politik wurde mehrmals in Volksabstimmungen von der Bevölkerung mitgetragen. Die Schweizer Bevölkerung will diese Verlagerungspolitik, sie will diese Verlagerungspolitik auch im Inland. Allerdings wollen auch wir Grünen nicht, dass man einfach unbeschränkt Subventionen in unrentable Linien steckt. Wir wollen über diese Frage, wie das Netz von SBB Cargo ausgestaltet werden soll, eine politische Debatte führen und die Weichen dann erst stellen.

Wir dürfen heute auf keinen Fall die Gelder für die Trassenpreisverbilligung runterfahren, wie das die Kommissionsmehrheit will. Uns Grünen genügt aber der Minderheitsantrag Vollmer auch nicht, der nur garantieren würde, dass man diese Kompensation noch für ein Jahr aufrechterhält. Wir wollen, dass SBB Cargo nächstes Jahr das gleiche Netz weiterbetreiben kann. Deshalb habe ich auch den Einzelantrag gestellt, diesen Kredit für 2006 auf 90 Millionen Franken zu erhöhen. Das bedeutet ein Moratorium für das Jahr 2006, damit wir politisch darüber diskutieren können, wie das Netz von SBB Cargo ausgestaltet werden muss, wie wir das in die Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB aufnehmen können.

Bisher konnte diese politische Debatte nicht stattfinden, weil SBB Cargo erst Ende Oktober über ihre Abbaupläne informiert hat. Wir dürfen jetzt keine negativen Präjudizien schaffen, denn wer seine Güter einmal auf Lastwagen verlagert hat, kommt nicht auf die Bahn zurück. Um den Grundsatz "Für Güter die Bahn" politisch zu diskutieren, brauchen wir also zumindest zu Beginn des nächsten Jahres noch Zeit.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.