Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Ich glaube, bei diesem Antrag geht es um mehr als um Symbolik. Ich möchte versuchen, Ihnen doch zwei, drei Dinge im Zusammenhang mit diesem Antrag der Minderheit nahe zu bringen.

Die Trassenpreisverbilligung im kombinierten Verkehr und im Wagenladungsverkehr wurde seinerzeit als Kompensation bei den bilateralen Verträgen mit dem Strassenverkehrsabkommen eingeführt. Man war sich bewusst, dass die Öffnung des Strassenverkehrsmarktes mit den Tonnagen und anderen Restriktionen zu einer Veränderung der Wettbewerbssituation zwischen Strasse und Schiene führen würde. Deshalb hat man diese Trassenpreisverbilligung eingeführt, mit dem Ziel, sie nach und nach wieder abzubauen, so quasi im Gleichschritt mit der Erhöhung der LSVA, damit es nicht zu Verzerrungen im Wettbewerb zwischen Strasse und Schiene kommen sollte.

Wir sind heute in einer ausserordentlich schwierigen Situation. Nächste Woche wird ja dieser Rat auch noch eine Debatte über den Entscheid von SBB Cargo führen, ihr Bedienungsnetz für den Wagenladungsverkehr massiv einzuschränken. Diese Massnahme hat in der Presse und in der Politik zu grossen Protesten und zu viel Unverständnis geführt. Tatsächlich haben die verkehrspolitische Situation, die Erosion der Preise, die veränderte Konkurrenzsituation als Folge der Erhöhung der Tonnagen zu einer Krise, zu Problemen, zu einem Rückgang beim Schienengüterverkehr geführt.

Ich gebe zu: Es sind viele Gründe, die hier mitspielen; es ist nicht nur der Preis, sondern es sind auch die Qualität und die Logistik, die im Einzelfall stimmen müssen, damit die entsprechende Wahl des Verkehrsmittels getroffen wird. Dennoch ist es wichtig, hier festzustellen, dass diese Massnahme, die hier ja noch diskutiert wird und die vielerorts einschneidende Auswirkungen hat, angesichts unserer generellen verkehrspolitischen Ziele unschön ist. Wir entscheiden bei dieser Position nicht direkt darüber, ob wir diese Massnahme rückgängig machen wollen. Dazu bräuchte es noch bedeutend mehr Mittel, und wir hätten dann einfach den Status quo wiederhergestellt, der offenbar zu Problemen führt. Aber wenn Sie den Betrag für die Trassenpreisverbilligung hier jetzt nochmals um 38 Millionen Franken senken, werden wir bis im Jahre 2006 die Ausgangslage für den Güterverkehr auf der Schiene nochmals massiv verschlechtern. Das heisst, was wir jetzt mit dem Fokus-Programm von SBB Cargo, das man hoffentlich noch in einigen Punkten korrigieren kann, erlebt haben, werden Sie mit einer solchen Kürzung des Betrages für die Trassenpreisverbilligung noch einmal auf die Spitze treiben, und alle Bemühungen, hier zu vernünftigen Resultaten zu kommen, würden zunichte gemacht.

Sie alle haben in den letzten Tagen und Wochen Briefe erhalten. Ich habe mit Genugtuung festgestellt, dass eben gerade auch von der Wirtschaft, von der verladenden Industrie, von den privaten Anschlussgleisbesitzern und von all denjenigen, die in diesem Lande Transporte ausführen lassen müssen, klare Bekenntnisse für diesen Cargo-Güterverkehr gekommen sind. Ich habe mit Genugtuung festgestellt, dass man Sie aufgefordert hat, die Situation mit einer solchen Kürzung des Betrages für die Trassenpreisverbilligung nicht noch zu verschärfen, sondern hier ein Zeichen zu setzen, das zeigt, dass man jetzt neue Lösungen suchen muss und die Rahmenbedingungen nicht noch zusätzlich verschlechtert.

Es geht nicht darum, dass wir mit diesem Antrag, mit dem wir auf die Reduktion des Betrages für die Trassenpreisverbilligung im Jahre 2006 verzichten, eine neue Subvention einführen, die quasi ad infinitum entrichtet wird; aber es wäre unklug - gerade jetzt, in dieser kritischen Situation -, wieder eine solche Kürzung vorzunehmen.

Wir sollten diese Kürzung sozusagen sistieren. Wir werden ja 2007 mit dem Neat-Basistunnel Lötschberg eine neue Situation haben. Wir werden aller Voraussicht nach 2007/08 eine weitere Stufe der Erhöhung der LSVA haben. Damit haben wir wieder ein neues Gleichgewicht im Wettbewerb Schiene/Strasse. Es ist ausserordentlich wichtig, dass wir jetzt, in dieser Übergangsphase, nicht mit der Kürzung des Betrages für die Trassenpreisverbilligung die Situation noch einmal zusätzlich verschärfen und wir dann aufgrund des Verlagerungsgesetzes oder des kommenden Güterverkehrsgesetzes mit zusätzlichen Mitteln quasi das wiedergutmachen müssen, was wir jetzt im Budget verursachen.

Die Kürzung dieses Betrages für die Trassenpreisverbilligung hat ja - Sie haben es überall gelesen - verheerende Folgen für die Zukunft. Wenn wir heute im Budget 2006 nicht kürzen, ist das auch unter "Wettbewerbsbedingungen" eine kluge Massnahme. Sie wird nicht zugunsten des einen oder anderen Anbieters wirken, sondern sie wirkt wettbewerbsneutral, im ganzen Wettbewerbsverhältnis - in Bezug auf die Güterverlagerung und vor allem auch auf den Wettbewerb zwischen Schiene und Strasse.

Ich möchte Sie in diesem Sinne bitten, mit diesem Aussetzen der Reduktion des Betrages für die Trassenpreisverbilligung das richtige Zeichen zu setzen und nicht die Situation im Güterverkehr zusätzlich zu verschärfen. Wir haben es dann in der Hand, bei der Beratung des Güterverkehrsgesetzes - das ja in Vorbereitung ist - und in der späteren Phase, wenn wir mit den entsprechenden LSVA-Anpassungen konfrontiert sind, die notwendigen zusätzlichen Schritte zu unternehmen.

Machen Sie jetzt keine Dummheit - sage ich jetzt einmal -, indem Sie die Situation zusätzlich verschärfen, sondern nehmen Sie die Forderung gerade auch der Wirtschaft auf, die Sie mit deutlichen Worten auffordert, auf diese Kürzung der Trassenpreisverbilligung zu verzichten. Das lässt sich in diesem Budget ohne weiteres verkraften. Es entstehen damit nicht irgendwelche rechtlichen Probleme, was die Schuldenbremse betrifft, sondern es wäre viel dramatischer, wenn wir nachträglich quasi die Löcher mit zusätzlichen Mitteln wieder stopfen müssten. Wir haben alle ein Interesse daran - auch der Strassenverkehr -, dass im Bereich des kombinierten Verkehrs richtige Wettbewerbsverhältnisse hergestellt werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.